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I-OEF 73/2015
Betteln in Innsbruck, ExpertInnengruppe für menschenrechtskonformen Umgang (GR"n
Mag." Heis)

GR"n Mag." Heis: Ich stelle folgenden Antrag:

mut" für bettelnde Menschen und für alle interessierten Grazerlnnen.
3.

Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zur
Sensibilisierungs- und Bewusstseinsbildung von Bürgerinnen und Institutionen in Graz.

4.

Präventive und repressive Maßnahmen
zur Verhinderung von illegalen Formen
des Betteins.

5.

Strategien und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im regionalen , nationalen und europäischen Dialog.

6.

Begleitendes evaluatives Monitoring aller gesetzten Maßnahmen.

Der Gemeinderat möge beschließen:
Sozialstadtrat Pechlaner wird ersucht, in
Abstimmung mit dem Ausschuss für
Soziales und Wohnungsvergabe, eine
Expertinnengruppe zum Thema "Neue
Lösungswege für einen menschenrechtskonformen Umgang mit dem Thema Betteln
in Innsbruck" nach Vorbild der Stadt Graz
einzurichten. Dieser Expertinnengruppe
sollen Vertreterinnen von Non Governmental Organizations (NGOs) - wie
Bettellobby, Verein für Obdachlose, Caritas
usw. -, Wirtschaftskammer (WKO), Kammer
für Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK
Tirol), Arbeitsmarktservice (AMS), Verein
Innsbruck Innenstadt, Stadtmagistrat
Innsbruck sowie von politischen Parteien
angehören. Das Ziel ist, gemeinsam
Lösungswege zu formulieren.

Bgm."n Mag." Oppitz-Plörer: Wir sind damit
am Ende der Tagesordnung . Ich schließe
die Sitzung.

Die Schriftführerinnen:

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Mag." Heis, eigenhändig

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In regelmäßigen Abständen diskutiert der
Innsbrucker Gemeinderat über das Thema
Betteln. Die bisherigen Debatten waren geprägt von Verboten. Sachliche Argumente
und Lösungen blieben aus.

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In der Stadt Graz hat man versucht, die Debatte auf eine andere Ebene zu bringen und
gemeinsam mit Vertreterinnen aus verschiedensten Bereichen Lösungen zu finden . Es wurde eine Expertinnengruppe einberufen (bestehend aus NGOs, Wirtschaftskammer, Kammer für Arbeiter und Angestellte, AMS , Magistrat und Politik), auch
wurde ein Strategiepapier erstellt. Dieses
enthält sechs konkrete Empfehlungen:
1.

Schaffung von Kontinuität durch Fortsetzung eines vernetzten, überparteilichen und sachlichen Zugangs zum
Thema "Betteln und Armut" im Geiste
einer Menschenrechtsstadt.

2.

Einrichtung eines Service-, Informations-, Beratungs- und Begegnungscenters zum Thema "Betteln und Ar-

GR-Sitzung 05.11 .2015

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