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GRin Moser: Irgendwie habe ich unter dem
Thema der heutigen Aktuellen Stunde etwas anderes verstanden. Die Wirtschaftspolitik ist zwar nicht unbedingt mein Schwerpunkt als ArbeitnehmerInnenvertreterin. Ich
habe mir aber Gedanken gemacht, was für
mich nachhaltige und verlässliche Politik ist.
Ich bin nun schon seit über 14 Jahren im
Gemeinderat und habe verfolgt, wie sich der
Haushalt der Stadt Innsbruck entwickelt hat.
Für mich ist seit Beginn meiner Tätigkeit eine große Konsolidierung des Stadtbudgets
passiert. Wir sind heute nahezu schuldenfrei. Der Haushalt der Stadt Innsbruck wurde saniert. Also so etwas ist für mich nachhaltige und verlässliche Politik. Das sieht
man auch an der Entwicklung der Stadt
Innsbruck als Wirtschaftsstandort.
Wenn jetzt in den Zeitungen Schlagzeilen
stehen wie "Innsbruck plant Investitionsrekord", dann ist das für mich auch zu hinterfragen, denn es gibt ganz viele Städte und
Länder, die überhaupt kein Geld mehr haben, um irgendetwas zu investieren.
Die Umsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung hat schon vor längerer Zeit begonnen. Es wird sich zunehmend die Frage
stellen, wie die vorhandenen Strukturen den
neuen Anforderungen angepasst werden:
Wie gehen wir mit Energie um, mit Wasser
und Abwasser, mit Mobilität oder auch mit
der Umwelt? Wie setzen wir auf erneuerbare Energien oder was machen wir mit den
Abfällen? Das muss in eine nachhaltige Politik gefasst werden.
Natürlich sind für mich da auch die Themen
wie Migration, Bildung und Kultur enthalten.
Auch das Alter der Menschen der Stadt
Innsbruck ist eine zunehmende Herausforderung für eine verlässliche Politik!
Da gibt es verschiedene Nachhaltigkeitsdimensionen. Ich möchte hier kurz vier ansprechen:
Die Nummer eins ist für mich, dass die
Möglichkeiten zukünftiger Generationen
nicht durch Tätigkeiten der gegenwärtigen
Generation eingeschränkt werden. Nummer
zwei ist die ökonomische Nachhaltigkeit.
Das beinhaltet natürlich auch die Stärkung
des Wirtschaftsstandorts.
Punkt drei ist die ökologische Nachhaltigkeit. Es beinhaltet den Umgang mit natürlichen Ressourcen, die die Stadt Innsbruck
GR-Sitzung 16.10.2014

hat, die Umweltqualität und natürlich auch
die erneuerbaren Energien.
Der allerwichtigste dieser Punkte ist der
Punkt vier, die soziale Nachhaltigkeit und
die langfristige Sicherung von Gesundheit,
sozialer Stabilität und Chancengleichheit.
Dazu gehören auch Gender- und vor allem
Bildungspolitik für unsere nächsten Generationen.
All diese Dimensionen bestimmen für mich
die Nachhaltigkeit einer Wirtschaftspolitik.
Gemeinsam mit einer soliden Budgetpolitik
befindet sich die Stadt Innsbruck sicher auf
einem guten Weg in die Zukunft.
Wirtschaftswachstum muss natürlich das
Herzstück einer verlässlichen Politik sein.
Es müssen Betriebsansiedlungen gefördert
und die Abwanderungen unterbunden werden. Wie man das macht, ist sicher die Aufgabe des Gemeinderats.
Die Schulden- und Budgetpolitik der Stadt
Innsbruck ist seit Jahren nachhaltig und generationengerecht. Sie hat sich verlässlich
davon verabschiedet, sich neu zu verschulden, wie das noch viele andere Städte machen.
Daher ist die Zukunft der Stadt Innsbruck
als starker Wirtschaftsstandort noch länger
zu erhalten und zu sichern. Ich denke, das
wird auch so bleiben, wenn die Köpfe, die
jetzt an der Regierung sind und sich Gedanken darüber machen, weiterhin bestimmen können.
GRin Mag.a Schwarzl: GRin Moser, danke,
dass Du die Kurve gekratzt hast. Ich habe
mir nämlich schon Folgendes gedacht: Also
wenn das WirtschaftsexpertInnen sind, die
bei nachhaltiger Politik über die eingehauste
Triumphpforte, über eine Baustelle am
Marktgraben, über eine Parkraumbewirtschaftung bis 21:00 Uhr jammern! Es ist also ewig dasselbe Thema seit Jahr und Tag!
Da denke ich mir, sind wir froh, dass jene
nicht in der Regierung sind.
GRin Moser hat erstmals wirklich ein wenig
auf den Gedanken der Nachhaltigkeit geschaut.
Sie wissen vielleicht, dass gerade vor einiger Zeit der Klimagipfel der Vereinten Nationen (UN) in New York stattfand. Die UN ist
jetzt auch auf dieses doch sehr bedrohliche
Phänomen gekommen. Ban Ki-moon hat