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wissen, dass bei der Konzeption der
Parkabgabeverordnung die Wirtschaft mit
eingebunden war. Es gab seitens von Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider einen intensiven
Austausch mit der Wirtschaftskammer Tirol
(WKO). Danach fand auch eine gemeinsame Presseaktion statt.
Das Konzept ist mit den Wirtschaftstreibenden abgestimmt. Daher fände ich es schon
sehr eigenartig, wenn man im Gemeinderat
meinen würde, man wäre gescheiter und
beschließt einfach eine Änderung. Unsere
Zustimmung werden diese beiden Ergänzungsanträge daher nicht finden.
GR Grünbacher: Wenn man so ein großes
Projekt wie die Parkraumbewirtschaftung
auf die Beine stellt, dann ist das immer eine
große Herausforderung. Wir haben uns bei
jeder Beschlussfassung dazu bekannt, dass
wir im Lauf der Zeit gescheiter werden können. Wir glauben, dass es grundsätzlich in
Ordnung ist, die UnternehmerInnenregelung
einzuführen. Daher stimmen wir auch zu.
Mit den Ergänzungsanträgen bin ich momentan überfordert. Teilweise werden wir
uns damit rechtliche Probleme einhandeln.
Ich kann auch die Auswirkungen noch nicht
abschätzen. Daher mein Vorschlag, die Ergänzungsanträge nicht einfach abzulehnen,
sondern in die Evaluierung im nächsten
Jahr einzubeziehen. Im Gespräch mit den
Betroffenen, der WKO und den PartnerInnen wird man dann einen besseren Überblick erhalten. Denn schnell gehudelt ist
auch gestorben!
Das wird der Sache mehr dienen als dieses
Heldentum, mit dem man sich als RetterIn
der Wirtschaft hinstellt und den anderen
vorwirft, alles abzulehnen. Man erreicht
nämlich durch eine Evaluierung weitaus
mehr, als wenn man einen Antrag stellt, für
den man gar keine Mehrheit bekommt.
In Abstimmung mit der WKO und den rechtlichen Voraussetzungen kann man dann
besprechen, welche Maßnahmen man umsetzen kann und will. Bis dahin weiß man
auch über die Auswirkungen in der Masse
Bescheid, was heute noch nicht der Fall ist.
GR Vescoli: Ich finde, die Ergänzungsanträge der ÖVP haben hier durchaus Priorität.
GR Grünbacher, ich bitte Sie, sich nicht auf
die Wirtschaftskammer Tirol (WKO) auszuGR-Sitzung 16.10.2014

reden. Ich möchte hier nicht alles aufzählen,
was (angeblich oder tatsächlich) auch in der
WKO falsch läuft. Ich war Mitglied des
Teams der Kammer bei den Gesprächen
über das Parkraumkonzept. Wir haben mit
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider einen Gesprächstermin gehabt, wo sie signalisiert
hat, sich vorstellen zu können, dass ein Betrieb auf der Parkservicekarte bis zu drei
Kfz-Kennzeichen angeben darf. Ein größerer Fuhrpark ist Realität bei den Gewerbebetrieben. So liefert z. B. ein Installateurbetrieb mit größeren Autos an und nützt dann
kleinere Wägen, um das Gewerk fertigzustellen.
Mir stößt etwas bei diesem Antrag auf Änderung der Parkabgabeverordnung auf: Es
ist zwar positiv, dass in den ersten sechs
Monaten unbürokratisch etwas für JungunternehmerInnen gemacht wird. Dann
schaue ich mir aber an, was nach Ablauf
dieser Zeit passiert! Wird es dann genau so
unbürokratisch weitergehen?
Zu unserem Kollegen "Winnetou" möchte
ich sagen, dass jemand auch im Alter von
50 oder 51 Jahren noch ein/e Jungunternehmer/in sein kann. Man darf diese Gruppe aber nicht anders behandeln oder besser
stellen…
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Vescoli, ich
bitte Sie, unsere Mitglieder nicht zu beschimpfen!
GR Vescoli: Das war keine Beschimpfung.
Diese Interpretation weise ich vehement zurück!
(GR Dr. Stemeseder: Ich stimme zu, "Winnetou" ist keine Beschimpfung. Ich fühle
mich geehrt!)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Die Bezeichnung
"Winnetou" ist in diesem Haus nicht angebracht!
GR Vescoli: "Winnetou" verkörpert etwas
Positives. Er ist der Held der Indianer!
Aber nun zurück zum Punkt: Wir können
nicht die Gewerbe- und Handwerksbetriebe
schlechter stellen als die JungunternehmerInnen. Sie brauchen die Parkplätze wirklich!
Wir wollen den Wirtschaftsstandort Innsbruck stärken. Wenn heute schon keine
Mehrheit für die Ergänzungsanträge zu bekommen ist, so ersuche ich darum, diese