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Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr endlich eine Mehrheit für eine gerechtere Verteilung
dieser Subventionen finden. Am liebsten
hätte ich das schon heuer gemacht. Lange
Zeit wurde das auch so gehandhabt, aber
die Dinge ändern sich halt nun einmal.
Nun noch ein Wort zu ÖVP und SPÖ in Bezug auf den Tiroler Seniorenbund und den
Pensionistenverband Österreich: Wir haben
die Klubförderung von etwa € 400.000,-- auf
€ 745.000,-- erhöht. Aus diesem Grund
wurden die Anträge der Frauenorganisationen heute zurückgezogen. Wir haben gesagt, dass wir die Klubs in Bezug auf MitarbeiterInnen und Inventar wirklich gut ausgestattet haben. Für die Klubförderung wurde
mit der allgemeinen Parteienförderung und
der Wahlkampfkostenrückerstattung viel
Geld in die Hand genommen. Insofern glaube ich, dass es gerechter wäre, das Geld
auf alle zu verteilen.
Wenn dem Tiroler Seniorenbund vom Land
Tirol wirklich nur € 8.000,-- genehmigt wurden, dann muss man GR Kritzinger zum
Landeshauptmann schicken. Denn das wäre ja eine Frechheit, wenn das stimmt.
Ich glaube, das ganze Schema ist nicht
mehr zeitgemäß, daher wird sich unsere
Fraktion mit Ausnahme von der Ausschussvorsitzenden GR Keuschnigg bei diesen
ersten beiden Subventionsanträgen der
Stimme enthalten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Mag. Abwerzger: Ich kann sehr vielen
Worten von Frau Bürgermeisterin etwas abgewinnen. Auch in unseren Reihen ist ein
Diskussionsprozess in Gang gesetzt worden, der noch zu keinem Abschluss gekommen ist. Wir werden die Debatte weiterführen, weil die Subventionspraxis natürlich
zu hinterfragen ist.
Ich bin insofern mit GR Grünbacher einer
Meinung, dass wir dem Ganzen heuer noch
zustimmen werden. Gegen Ende des Jahres will ich dem Tiroler Seniorenbund nicht
sagen, dass er die Förderung nicht bekommt. Bitte redet aber nicht darum herum,
von Auslagerung oder Ähnlichem - der Tiroler Seniorenbund ist parteipolitisch tätig! Bei
GR-Sitzung 16.10.2014

uns gibt es den Tiroler Seniorenring, er wird
von uns selbst finanziert. Auch deshalb, weil
er die Voraussetzungen noch nicht erfüllt,
um Subventionen bekommen zu können.
Ich habe aber schon auch gesagt, wenn
Geld da ist, dann werden wir nicht darauf
verzichten. Das tun die anderen ja auch
nicht!
Ich finde diese Praxis aber prinzipiell
schlecht. Man muss davon ausgehen, dass
jede Partei eine Parteienförderung bekommt. Es ist kein Geheimnis, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in Tirol bekommt € 730.000,-- im Jahr. Mit diesem
Geld muss die Sicherung des Betriebes
gewährleistet werden und man muss für die
nächsten Wahlen ansparen.
Mit einer solchen Summe glaube ich aber
schon, dass man auch die SeniorInnenarbeit selbst finanzieren kann! Da mache ich
halt eine Plakatserie weniger und habe ein
Jahr lang für die SeniorInnenarbeit gesorgt!
(Beifall)
Die ÖVP hat ja ca. 40 % Stimmenanteil in
Tirol. Da fällt die Parteienförderung umso
höher aus. Auch die Sozialdemokratische
Partei Österreichs (SPÖ) im Land Tirol bekommt mehr als wir. Wenn einem die "eigenen" SeniorInnen ein Anliegen sind, dann
kann man für sie auch selbst zahlen.
Meine Rede zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2015 werde ich heuer diesem
Subventionsthema widmen. Als nächsten
Tagesordnungspunkt werden wir die Förderung für den Verein ARANEA besprechen.
Wir werden dem Antrag zustimmen. Allerdings ist das ein Verein, der maximal zehn
Mädchen betreut, so viel ich gehört habe.
Man hat dort einen entsprechenden Bedarf
an Subventionen, so wie viele andere Vereine auch.
Nur muss man sich in Zukunft schon die
Frage stellen, ob das tatsächlich im öffentlichen Interesse ist, wenn man in Zeiten wie
diesen hergeht und für gewisse Organisationen zahlt? Sollte man nicht den Weg gehen, dass Gruppierungen, die öffentliche
Gelder bekommen oder auch nicht öffentliche Gelder (wie politische Parteien), auch in
den Bereichen tätig werden, die ihnen ein
großes Anliegen sind? Nur die Hand aufzuhalten ist meines Erachtens der falsche
Weg.