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Was die Generation 65 plus anlangt, sind
natürlich Personenidentitäten vorhanden.
Allerdings gibt es organisatorisch keine
Verbindung. In den Statuten ist da nichts
vorgesehen. Daher ist es wichtig zu erwähnen und festzuhalten, dass der Pensionistenverband Österreich selbstverständlich
eine Nahebeziehung zur SPÖ hat, aber definitiv kein Referat der Partei ist. Ähnlich wie
die Naturfreunde oder andere Organisationen, die sich mit der SPÖ zwar verbunden
fühlen (vor einiger Zeit noch näher), mit Sicherheit keine Parteireferate sind.
An dem Subventionsantrag des Pensionistenverbandes Österreich wird sich in Folge
nichts ändern, weil es da keinen Rechnungskreis, keine internen Subventionen
oder Querfinanzierung gibt. Es ist mir ein
großes Anliegen, dass das protokollarisch
festgehalten wird.
Was die Generation 65 plus anlangt, werde
ich Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, die gerade nicht anwesend ist, noch genauer aufklären. Den meisten von Ihnen sind die Medienberichte nicht entgangen, dass wir eine
Reihe von Kontingentierungen haben. Wir
haben eine Jugendquote und eine Frauenquote, damit es keine Übervorteilung gibt
und möglichst viele Altersgruppen in Gremien vertreten sind.
Das trifft auch auf jene Gruppe zu, deren
Mitglieder 65 Jahre oder älter sind. Das
heißt aber nicht, dass es sich dabei um Sitze oder Delegierungsrechte des Pensionistenverbandes handelt. Definitiv nicht!
Es wird auch in den Folgejahren vom Pensionistenverband Österreich Angebote und
wirklich ausgezeichnete Leistungen für ältere Menschen geben.
(GR Mag. Abwerzger: Das kann dann ja die
SPÖ zahlen!)
Die Organisation hat aber definitiv nichts mit
der SPÖ zu tun!
Ich würde die Leistungen, die dort erbracht
werden, hier nicht schmälern wollen. In diesen Verbänden sitzen viele Leute, die absolut nichts mit der Partei zu tun haben. Weder, was ihr Wahlverhalten betrifft, noch in
Bezug auf eine parteipolitische Mitgliedschaft. Ich denke mir, dass das schon ein
wichtiger Unterschied ist! Die SPÖFrauenorganisation ist definitiv ein Referat
von uns. Ich wiederhole mich - die Junge
GR-Sitzung 16.10.2014

Generation ist auch ein SPÖ-Referat. Und
dann gibt es noch das Bildungsreferat.
Ich kann doch aber nicht eine Gruppe, die
sich öffentlich zu einem Naheverhältnis bekennt, als Parteiteilorganisation behandeln.
GRin Keuschnigg: Ich stimme diesen Anträgen, die wir im Ausschuss für Soziales
und Wohnungsvergabe gefasst haben, zu.
Ich möchte mich der Wortmeldung von
StR Pechlaner anschließen. Wir haben sehr
oft darüber diskutiert, wie wir solche Fälle
behandeln sollen. Wenn wir zurückblicken,
dann begleitet uns dieses Thema schon
sehr lange.
Vor zwei oder drei Jahren ist die Sondersubvention für den Tiroler Seniorenbund
gestrichen worden. Zu Recht. Damals habe
ich dem auch zugestimmt. Nun konnten wir
uns zwei Jahre lang damit befassen. Ich
denke, es ist gut, wenn wir heute darüber
diskutieren und für die Zukunft eine neue
Regelung finden. Ich stehe aber für heuer
zu diesen Anträgen und bin gespannt, wie
wir die Angelegenheit hinkünftig regeln werden.
GR Dr. Stemeseder: Ich werde den Anträgen auch zustimmen. Parteinah? Oder gehört man doch zur Partei?
Wir sind eine junge Partei. Gestern wollte
ich ein Konto eröffnen für den Verein "Tiroler für Tiroler" - eine überparteiliche Organisation mit speziellem Engagement. Wir haben schon 1.200 Mitglieder. Ich bin zur Hypo Tirol Bank AG gegangen. Wie oft haben
wir dieses Institut schon gerettet?
Ich habe ein E-Mail vom Firmenberater bekommen. Er teilte mir mit, dass wir kein
Konto eröffnen können, weil wir gegen die
Compliance-Richtlinien verstoßen würden.
Meine Google-Recherche hat ergeben,
dass damit keine Komplizenschaft gemeint
ist, wie ich gedacht habe, sondern dass es
um Verhaltensregeln geht. Aufgrund unserer Parteistatuten sind wir mit dem Verein
"Tiroler für Tiroler" anscheinend wie GeldwäscherInnen zu behandeln. Es wird alles
immer noch depperter!
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: War das jetzt
eine Selbstanzeige?)
Nein, im Gegenteil!