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Wenn man die Budgetmittel für die Wohnund Pflegeheime ansieht, kann ich von
meiner Warte aus sagen, dass diese in
Zukunft erhöht werden sollten. Wir werden
alle immer älter und deshalb ist es wichtig,
diesbezüglich etwas zu unternehmen.
Zur Behindertenvorsorge, Altenpflege und
zu den Wohn- und Pflegeheimen: Die
Wohn- und Pflegeheime sind in einem
ausgezeichneten Zustand, wobei immer
wieder renoviert wird.
Wir fordern schon lange, dass man den
Heizkostenzuschuss erhöht. Dankenswerterweise wurde er erhöht, ist aber gegenüber den anderen Bundesländern immer
noch zu niedrig. In Oberösterreich ist der
Heizkostenzuschuss viel höher als in Tirol.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: € 150.-.)
(Bgm. Zach: Wir sind hier vorbildlich. Man
soll doch bei der Wahrheit bleiben, denn
sonst wird mir die Märchenstunde zu viel.)
Der Vinzenzbus sowie die Versorgung für
Obdachlose sind sicherlich eine sehr gute
Sache. Ich kann GR Mag. Kogler nicht
zustimmen, dass man hier Geldzuwendungen macht, aber dass Obdachlosenheime geschaffen werden, ist sehr wichtig.
Vielleicht noch ein kleiner Kritikpunkt: Es
ist bekannt, dass die FPÖ immer dafür
eingetreten ist, dass Asylwerber eine
Beschäftigung finden. Es gibt bei uns sehr
viele anständige Asylanten. Nichts ist
frustrierender als zu Hause zu sitzen und
nicht arbeiten gehen zu können. Ich habe
mich erkundigt und konnte erfahren, dass
sehr viele Asylanten Arbeit haben und
sehr fleißig sind.
Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007 sind € 19.000,-- Sondersubvention für Asylwerber enthalten. Es entsteht
hier vielleicht eine falsche Optik, da die
Bürgerinnen bzw. Bürger wissen, dass die
Asylwerber ein Taschengeld erhalten.
Für seine Arbeit erhält ein Asylwerber
€ 3,-- pro Stunde, was natürlich zu wenig
ist. Es wäre besser, wenn man den
Asylwerber nach dem Kollektivvertrag
entlohnen und das Taschengeld streichen
würde. Dann ist es gerechtfertigt, dass er

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

für seine Arbeit bezahlt wird, aber natürlich
auch anständige Arbeit leisten muss.
In diesem Sinne möchte ich Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger beglückwünschen und
wir stimmen dem Bereich Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung gerne zu.

Bgm. Zach unterbricht um 20.05 Uhr die
Sitzung und setzt die Beratungen zu
Kapitel 4, Wohnbauförderung, nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit um
22.20 Uhr wieder fort.

StR Dr. Pokorny-Reitter: Die Mag.Abt. IV, Wohnungsservice, hat eine sehr
komprimierte und zusammengefasste
Unterlage erstellt. Ich habe diese schon
vor einer Stunde ausgeteilt und gehe
davon aus, dass einige Mitglieder des
Gemeinderates Zeit gehabt haben, in
dieser Unterlage ein bisschen zu "schmökern".
Der Amtsvorstand der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice, Ing. Depaoli, hat das
Deckblatt sehr nett mit einem Dach
gestaltet, unter dem alle Zuständigkeiten
bzw. alle drei Referate für Fragen rund
ums "WOHNEN" beheimatet sind: Das ist
die Wohnungsvergabe, die Wohnbauförderung und die Schlichtungsstelle.
Bei der Wohnbauförderung ist es so, dass
wir in der Stadt Innsbruck lediglich jene
Ansuchen, die dann an die Tiroler
Landesregierung weitergeleitet werden,
bearbeiten. Auf der ersten Seite kann man
sowohl bei den förderbaren Gesamtbaukosten als auch bei den gestützten
Darlehen, einen starken Anstieg feststellen.
Bei den Darlehen sind die Einmalzuschüsse und die Annuitätenzuschüsse um zirka
€ 400.000,-- gegenüber dem Jahr 2005
gestiegen. Die Erklärung ist darin zu
finden, dass es beim ÖKO-Bonus eine
zeitliche Befristung gibt bzw. gegeben hat.
Dadurch gibt es natürlich viele Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, die das im
Rahmen dieser zeitlichen Befristung
ausnützen wollen und den Antrag stellen.