Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 11-Dezember-Budget.pdf
- S.127
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Wir stehen insbesondere ganz klar für den
Individualverkehr.
Eine Regionalbahn die funktioniert, ist
sicherlich wichtig, nur darf der Individualverkehr dabei nicht untergehen. Wir haben
auch im Gemeinderat immer klipp und klar
gesagt, dass wir für die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) sind,
da diese sinnvoll und notwendig ist.
Wir gehen sogar noch weiter und sagen,
dass es auch sinnvoll und notwendig
wäre, eine Autobahnabfahrt beim Flughafen zu errichten. Das ist der nächste
Punkt, den wir fordern wollen. Das
bedeutet, den realen Verhältnissen
Genüge zu tun und man soll nicht so wie
die Innsbrucker Grünen sagen, dass die
Leute hier keinen Bedarf haben, weil sie
mit dem Fahrrad fahren. Das ist realitätsfremd.
Bei der Umweltpolitik ist es dasselbe. Ich
höre immer, dass nur die Autos an der
schlechten Luft Schuld haben. Das ist
ebenfalls realitätsfremd. Wir treten für den
Individualverkehr ein und ich bin stolz
darauf, dass einer meiner ersten Anträge
im Gemeinderat den Feinstaub betroffen
hat.
Diesbezüglich ist in großen Teilen,
insbesondere beim Tiefbau, aufgrund der
verbesserten Materialien sehr viel
geschehen. Im Bereich der Umwelt muss
man zur Kenntnis nehmen, dass es die
Emissionen sind, die vorwiegend aufgrund
der Heizungen entstehen. Hier ist ebenfalls viel geschehen. Wenn sich aber
immer mehr Personen einen privaten
Kachelofen leisten, muss man eben
danach trachten, dass wir Filter bekommen. Diese Entwicklung ist aber noch
nicht soweit.
Das alles ist ein Schritt unseres Wohlstandes und hier müssen wir versuchen,
diesen auszugleichen. Ich bin aber froh,
dass wir diesen Wohlstand haben und
nehme dafür gerne das eine oder andere
in Kauf.
Wir treten insbesondere für den Individualverkehr ein, sind aber gegen die
Einführung einer Tempo 30 km/h Zone in
der Stadt Innsbruck sowie gegen Tempo
100 km/h auf der Autobahn. Darüber
brauchen wir gar nicht reden.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006
(Bgm. Zach: Und gegen Kachelöfen.)
Wir stehen für freie Fahrt und für freie
Bürgerinnen bzw. Bürger.
GR Heis: Es gäbe zum Verkehrskonzept
sehr viel zu sagen: Regionalbahn,
Straßenbahn, Andreas-Hofer-Straße usw.,
aber ich beschränke mich auf zwei
Punkte. Das betrifft die Gratisparkstunde
und die Radwege.
Wie allseits bekannt, haben wir schon vor
gut einem Jahr gefordert, dass die
Gratisparkstunde während der ganzen
Woche eingeführt wird. Der Verein
"Innsbrucker Innenstadt - rund um die
Annasäule" unterstützt das.
Wir haben in der Innenstadt arge Probleme bei der Kaufmannschaft, da der
Abfluss in die umliegenden Einkaufszentren sehr groß ist. Aber auch die in der
Innenstadt lebenden Bewohnerinnen bzw.
Bewohner möchten eine Gratisparkstunde.
Es gibt in der Innenstadt genügend
Tiefgaragen, wo auch die Fahrzeuge
parken sollten.
Ich unterstütze StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
dahingehend, dass bei der Oberflächenbewirtschaftung ohne weiters ab einem
gewissen Zeitraum, nach Einführung der
Gratisparkstunde, die Parkgebühren
erhöht werden können. Wenn es eine
Gratisparkstunde gibt, ist es jenen, die
sich länger in der Innenstadt aufhalten,
zumutbar, in die Tiefgarage zu fahren.
Ebenso gehört eine minutengerechte bzw.
eine viertelstündige Abrechnung eingeführt.
Ich war heute in der Früh bei KR Dkfm. Dr.
Hubert Klingan, der hinsichtlich der
Gratisparkstunde Gesprächsbereitschaft
signalisiert hat. Weiters habe ich mit den
Betreibern der Tiefgaragen gesprochen,
die alle bereit wären, in einem Gremium
mitzuarbeiten, um hier eine Lösung zu
finden. Ich appelliere an den Stadtsenat,
demnächst diesbezüglich tätig zu werden,
da die Wirtschaft eine Gratisparkstunde
benötigt.
Zum Radweg: Wir haben schon in den
90er-Jahren - damals war noch GR Federspiel Obmann der FPÖ - beim Inn
entlang der Universitätsbrücke bis zur
Innbrücke eine Auskerbung der Mauer
gefordert, was jedoch von der Stadtregie-