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Meine Damen und Herren, ich werde mich
jetzt einbremsen. Die Stadt Innsbruck ist
eine relativ kleine Stadt, aber in ihrem
Leistungsvermögen riesig. Ihnen liegt ein
Budget mit Herz und Hirn vor. Die Stadt
Innsbruck ist Meister und wird meisterlich
bleiben. Dazu gratuliere ich der Frau
Bürgermeisterin! (Beifall von allen Seiten)
Bgm. Zach: Das ist wahrlich ein Grund
zur Freude und wenn sich diese im
Lachen äußert, so kann ich das nachempfinden. Es ist hervorragend und ein Grund
zur Freude, wie es Bgm.-Stellv. Mag. Dr.
Platzgummer meisterhaft dargestellt hat.

StR Dr. Pokorny-Reitter:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen im
Gemeinderat!
Nachdem Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer so trefflich unser Wahlmotto
"Innsbruck braucht mehr Herz" verwendet
und gesagt hat, dass das ein Budget mit
Herz ist, darf ich sagen, dass meine
heutige Budgetrede nicht unter dem
Übertitel "Innsbruck braucht mehr Herz"
steht, sondern unter dem Titel "Innsbrucks
Zukunft - die Herausforderungen annehmen".
Die wichtigste Gemeinderatsdebatte des
Jahres, ist die Debatte über das Budget
der Stadt Innsbruck. Bei dieser Debatte
geht es an das Eingemachte. Es geht um
die in Zahlen gekleidete Politik. Mit dieser
Politik und mit diesen Zahlen geht es auch
um die Antworten auf die Sorgen und
Probleme in unserer Stadt und es geht um
die richtigen Weichenstellungen für die
Zukunft.
Die Debatte über das Budget der Stadt
Innsbruck sollte daher mehr sein als der
übliche Austausch von Argumenten,
Stellungnahmen, Wiederholungen,
mitunter auch Beleidigungen und Angriffen. Diese Debatte sollte ein offener und
ehrlicher Austausch von Ideen für unsere
Stadt sein.
Gleich zu Beginn meiner Budgetrede
möchte ich die Herausforderungen aber
auch die Interessensgegensätze und
Konflikte beschreiben, die den Hintergrund
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

für dieses Budget bilden und für die
künftigen Budgets der Stadt Innsbruck
bilden werden. Im Gegensatz zu meinem
Vorredner sage ich, dass sehr wohl viel
vom Familiensilber der Stadt Innsbruck
verkauft wurde.
Damit hat Alt-Bgm. DDr. van Staa zum
Teil das Budget der Stadt Innsbruck
saniert. Mit diesen Einnahmen aus dem
Verkauf des Innsbrucker Familiensilbers
wurden auch große Projekte der vergangenen Jahre finanziert. Überall in der
Stadt Innsbruck sind diese Bauten zu
sehen: Bergisel-Sprungschanze, Olympiaworld Innsbruck, "HungerburgbahnNeu", Autobahnanschlussstelle InnsbruckMitte (AIM) usw.
Diese Bauten sind schön anzusehen und
die Stadt Innsbruck bekommt auch Preise
dafür. Sie haben allerdings einen großen
Nachteil, da sie vielen Innsbruckerinnen
und Innsbruckern nicht wirklich viel
bringen. Prestigebauten lösen weder die
wirtschaftlichen Probleme, die sozialen
Probleme noch das Wohnungsproblem in
unserer Stadt.
Eine erfolgreiche Politik im Sinne der
Innsbrucker Bevölkerung braucht mehr,
als die Lust zu bauen. Die Quittung für
diese Politik hat die Liste "Für Innsbruck"
bei den letzten Gemeinderatswahlen
erhalten.
Wie gesagt: Die Einnahmen aus dem
Verkauf des Familiensilbers der Stadt
Innsbruck sind aufgebraucht. Die zukünftigen Ausgaben der Stadt müssen von der
Stadt Innsbruck erwirtschaftet, klug
bedacht und überlegt werden. Das
außerordentliche Budget für das Jahr
2007 weist gegenüber dem Jahr 2006
einen drastischen Rückgang von 18% auf.
Auch der Tiefbau, Frau Bürgermeisterin,
hat dazu einen großen Beitrag geleistet.
Zu verkaufen gibt es nichts mehr bzw.
kaum mehr etwas. Ich hoffe doch, dass,
bis auf wenige Mitglieder des Gemeinderates, niemand daran denken wird, die
Wohnungen der Stadt Innsbruck zu
verkaufen. Ich hoffe, dass auch niemand
daran denken wird, die 50% plus eine
Aktie der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) zu verkaufen.