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nachlesen, sondern ich werde heute
einmal etwas grundsätzlicher werden.

der Gesellschaft brauchen, kaum geholfen
hätte.

Auch wenn wir uns hier auf ein Budget
geeinigt haben, wissen wir alle, dass es
uns nicht egal sein kann, welche Budgets
auf Bundesebene beschlossen werden.
Wenn der Bundeshaushalt einen Schnupfen hat, kann sich das in den Kommunen
sehr schnell zu einer starken Grippe
auswachsen.

Es wäre ein hervorragender Anreiz
geworden, echte Beschäftigungsverhältnisse, vor allem Ausbildungsverhältnisse,
abzulehnen und sich auf die faule Haut zu
legen. Welchen Anreiz hätte bei einem
bedingungslosen Grundeinkommen etwa
ein junger Mensch, eine Lehre zu machen
oder beim Berufseinstieg erst einmal mit
einem niedrigeren Gehalt zu beginnen,
wenn es ohne regelmäßiges Aufstehen in
der Früh und das eine oder andere Mal
Durchbeißen auch geht?

Viel ist in diesen Tagen bei politischen
Verhandlungen von sozialem Gewissen,
von Augenmaß und Gerechtigkeit die
Rede. Kein Vorwurf - so scheint es - wiegt
dabei heute schwerer, als nicht ausreichend sozial zu agieren.
Ganz sicher wird auch heute und morgen,
wenn wir über das Budget mit ihren
Detailkapiteln für unsere Stadt für das
kommende Jahr diskutieren, das "SozialSein" wieder viel strapaziert werden.
Deshalb möchte ich mich einmal grundsätzlich mit diesem Anliegen beschäftigen
und eines möchte ich gleich vorweg
klarstellen:
"Keine Partei hat einen Alleinvertretungsanspruch für das Soziale, schon gar nicht
die SPÖ oder die Grünen."
Das möchte ich erläutern:
Die Bundes-SPÖ - ich betone hier
ausdrücklich die Bundes-SPÖ, denn die
Kolleginnen und Kollegen in Innsbruck
zeigen hier normalerweise ein bisschen
mehr Pragmatismus - hat ja im Nationalratswahlkampf vorgezeigt, was sie unter
"Sozial-Sein" versteht. Da wird alles
gefordert und versprochen, was gut und
teuer ist.
Wer es sich erlaubt, ganz vorsichtig nach
der Finanzierbarkeit dieser sozialdemokratischen Segnungen zu fragen, wird mit der
Moralkeule niedergeprügelt und mit dem
Totschlagargument der sozialen Kälte
denunziert. Die Krönung war für mich das
erste Konzept einer so genannten
Grundsicherung.
Das ist auf den ersten Blick ein bestechendes Konzept, aber auf den zweiten
Blick eigentlich ein Wahnsinn. In der
ursprünglich geforderten Form, wäre es
eine reine Anleitung zum Nichtstun
gewesen, die jenen, die wirklich die Hilfe
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Wieso soll ein angestellter Handwerker,
der vielleicht netto € 1.100,-- verdient,
nicht aussteigen, € 800,-- Grundsicherung
kassieren und sich mit ein bisschen
Pfuschen die fehlenden € 300,-- dazuverdienen? Dass er damit seinen bisherigen
Arbeitgeber möglicherweise in existenzielle Nöte bringt, weil er preislich mit dem
Pfuscher nicht mithalten kann, ist den
sozialistischen Träumern herzlich egal. Ist
ja nur ein Unternehmer-Bonze, auch wenn
er vielleicht selber in seinem 3-MannBetrieb weniger verdient als seine
Angestellten. Dass der Allgemeinheit, in
unserem Fall der Stadt Innsbruck, dadurch
die Kommunalsteuern fehlen, sei nur am
Rande bemerkt.
Das, was die Bundes-SPÖ immer wieder
unter dem Deckmantel des Sozialen und
der Fairness fordert, ist oftmals Populismus in Reinkultur. Letztlich ist es aber
unsozial und unfair.
Zum Glück scheint in den Koalitionsverhandlungen durch den Einfluss der ÖVP
nun Vernunft eingekehrt zu sein und
dieses Wahnsinnsmodell ist vom Tisch.
Ob es zu einer Einigung auf ein anderes,
ein gerechtes und finanzierbares Modell
kommt, steht aber noch in den Sternen.
Auch die grünen Kolleginnen und Kollegen
- hier kann ich die Innsbrucker Grünen in
einem Atemzug mit den Bundesgrünen
nennen - können in ihren Forderungen gar
nicht sozial genug sein und dabei allen
anderen das "Sozial-Sein" absprechen.
Kein Wunder, dass es in der Bundesrepublik Deutschland schon lange heißt, dass
die Grünen gleichsam das Altersheim der
Union sind. In diesem Altersheim sitzen