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Es werden in der Bevölkerung Stimmen
laut, man hätte wieder einmal über ihre
Köpfe hinweg entschieden, was ja auch so
stimmt. Wieso lässt man die Bürgerinnen
bzw. Bürger nicht einmal mitreden, wenn
es um ihre Stadt geht?
Es ist zu wenig, wenn man Wunschboxen
aufstellt, da man solche Projekte im
Vorfeld präsentieren soll und sich einen
echten Input holen müsste. Diese Entscheidungen müssen nicht nur kritisiert,
sondern auch mitgetragen werden.
Im Großen und Ganzen ist es aber glauben wir - ein gutes Budget, dem die
Freie Liste zustimmen wird. Grundsätzlich
sind wir jedoch der Meinung, dass wir
ausgeglichen budgetieren sollten. Das
Minus beträgt derzeit nur 0,7 % - wir
haben gehört, dass sich dieses vielleicht
ausgleicht - und kann wohl deshalb als
Schönheitsfehler deklariert werden. Ich
hoffe, dass diese Prognosen stimmen.
Vielen Dank!

GR Mag. Kogler:
Frau Bürgermeisterin, Hoher Gemeinderat, ich habe die Ehre für die Fraktion
Liberales Innsbruck die Budgetrede zu
halten und werde einige grundsätzliche
Statements, wo es um unsere soziale
liberale Wirtschaftspolitik geht, einbauen.
Der Sparkurs und damit die seit dem
Jahr 1994 eingeleitete Konsolidierung des
Budgethaushaltes der Stadt Innsbruck,
wird mit diesem vorliegenden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2007 in konsequenter Weise fortgesetzt.
Bei einem gleich bleibenden jährlichen
Investitionsvolumen von rund € 50 Mio bis
€ 70 Mio ist die Pro-Kopf-Verschuldung
seither von fast € 1.500,-- auf € 220,-- im
Jahr 2005 gesunken.
Dieser eingeschlagene Weg von Landeshauptmann DDr. van Staa und Frau
Bürgermeisterin Hilde Zach, ist auch
deckungsgleich mit den Grundsatzpfeilern
unserer liberalen Wirtschaftspolitik, welche
nur in Ausnahmefällen ein Abrücken
dieses Sparkurses, und damit eine
Erhöhung der Verschuldung, zulässt.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Das Liberale Innsbruck steht für eine
wirtschaftsliberale Politik, die sich am
freien Wettbewerb und am Eigentum
des Einzelnen als Grundlage der
Wirtschaftsordnung orientiert. Der Staat
darf in der Wirtschaftspolitik nur dort in
den Markt eingreifen, wo ordnungspolitische Maßnahmen die Benachteiligung
Einzelner oder die Bildung von Kartellen
verhindert.
Trotz des derzeitigen fast ausgeglichenen
Haushaltsbudgets, ist für die Zukunft
äußerste Vorsicht angesagt, denn die
"Achensee-Milliarde" läuft heuer bzw. im
nächsten Jahr aus und von unseren
gewinnbringenden Unternehmungen, wie
beispielsweise der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB), haben wir
bereits fast 50 % verkauft!
Des Weiteren ist gerade heute auch ein
Blick zum Land Tirol sicherlich angebracht. Dort wird uns derzeit vor Augen
geführt, wie schnell es eigentlich gehen
kann: Aus einem ausgeglichenen
Budgethaushalt schlagen für das
Jahr 2007 nun plötzlich, zwar aufgrund der
schlimmen Naturergeignisse des Jahres
2005 begründend, aber dennoch € 60 Mio
Defizit zu Buche. Dies trifft natürlich auch
indirekt die Stadt Innsbruck.
Ich denke, Frau Bürgermeisterin, Du
könntest gerade beim heute schon
angesprochenen notwendigen Bau der
Autobahneinhausung in Amras und der
begehrten 10 %igen Mitfinanzierung durch
das Land Tirol aktuell davon berichten.
Dies bedeutet, dass das Land Tirol bei
seinen Zuwendungen an die Landeshauptstadt Innsbruck in Zukunft wohl
weiter große Zurückhaltung an den Tag
legen wird müssen. Auf Bundesebene das wurde heute schon von GR Wanker
angesprochen - bleibt nicht nur wegen der
derzeitigen Problematik bei der Regierungsbildung eine latente Unsicherheit
bestehen.
Dies hat uns die Debatte über die Kürzung
der AMS-Gelder drastisch vor Augen
geführt und könnte sich in der Umsetzung
eines verpflichtenden Vorschuljahres
rasch und dramatisch auf den städtischen
Haushalt auswirken.