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24.3

I-OEF 94/2003
Bundespolizei Innsbruck, Planstellen, Anfrage an das
Bundesministerium für Inneres (GR Ing. Krulis)

MB: (gegen SPÖ, ÖVP, SI, FREI
und GR Wanker)
Dem von eingebrachten dringenden Antrag (Seite 1696) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
Bgm. Zach: Ich habe GR Ing. Krulis schon gesagt, dass ich
selbstverständlich im Gespräch mit dem Bundesminister für Inneres
Dr. Ernst Strasser bin, der jetzt mit der Flüchtlingsfrage sehr beschäftigt ist.
Es wurde uns schon Ende des Monats Oktober versprochen, bei den ersten
Lehrgängen, die die Gendarmerieschule Wiesenhof verlassen, Zuteilungen
zu bekommen. Wir haben auch eine Zuteilung bekommen, allerdings war
das nur der Ersatz für die Pensionen. Das hat sich also noch nicht ausgewirkt. Ich darf aber versichern, dass ich sehr dahinter bin, dass wir bei der
nächsten Tranche Anfang des Monats Jänner diese Aufstockung bekommen, die man dann auch auf der Straße bemerken wird.
Im Allgemeinen ist natürlich zu sagen, dass das Sicherheitsbedürfnis aus ganz bestimmten Gründen steigt, weil die Sicherheit in der
Selbstverständlichkeit, in der wir sie gewohnt waren, nicht mehr gegeben
ist. Es werden viele Komponenten mithelfen müssen, nicht nur das optische
Gefühl die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zu sehen. Das zum
Einen. Zum Zweiten darf ich sagen, dass man nicht immer schnell reagieren kann, wenn sich etwas in einem Stadtteil durch die Verlegung eines bestimmten Klientels durch Schließung des Stammlokales tut. Es wird bei
allem sofort reagiert, aber nicht in der Art und Weise, dass es jeder Nachbar sofort optisch erkennen kann. Mehr kann ich zu diesem Fall nicht sagen, nur dass wir es sehr gut im Auge haben.
Das sollte uns aber hier im Gemeinderat nicht die Augen verschließen, dass die eigentliche Ursache eben jenes Klientel ist, das wieder
leicht ansteigt. Diesbezüglich werden wir sicher von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger im entsprechenden Budgetkapitel hören, dass die Suchtkran-

GR-Sitzung 4.12.2003