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ige Sperre der Ausgabenansätze der Deckungsklassen sowie eine 10 %-ige
Kreditsperre für laufende Ausgaben für die Infrastruktur bezogen auf die
Gesamtsumme aller Magistratsabteilungen zu beschließen. Das Ergebnis
gibt uns Recht. Dennoch sollte künftig hin hinterfragt werden, ob die jeweiligen ressortinternen finanziellen Wünsche nicht auch durch eine Selbstbeschränkung befriedigt werden können. Weniger kann auch für die Stadt
Innsbruck und ihre Bürgerinnen und Bürger mehr sein.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das tun wir eh schon.)
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Mehr geht nicht mehr.)
Selbstverständlich StR Dr. Pokorny-Reitter.
Auf Grund einer Beschwerde der Europäischen Union (EU)
müsste die Hundesteuerordnung 2002 heuer rückwirkend mit 1.1.2003 novelliert werden, sodass seit diesem Jahr eine monatsgenaue korrekte Abrechnung für die Hundesteuer vorgesehen ist.
Die Budgetstruktur für das Jahr 2004 lässt sich in vertraglich
gebundene Pflichtausgaben, teilweise vertraglich gebundene Durchlaufposten sowie in so genannte Ermessensausgaben einteilen. Die gesamte Summe des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes beläuft sich gemäß dem Ihnen vorliegenden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck 2004 auf rund € 305 Mio, wobei hinzuzufügen ist, dass der ordentliche Haushalt ein 1 %-iges Minus, der außerordentliche Haushalt eine
13 %-ige Aufstockung und der Gesamthaushalt ein leichtes Plus aufweisen.
Die Gesamtsubventionen, die sich in Subventionen Sammelnachweise, Sondersubventionen Sammelnachweise und sonstige Subventionen unterteilen, betragen im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck 2004 eine Summe in der Höhe von € 9,2 Mio, was einer Reduzierung von minus 4,4 % entspricht. Es ist jedoch der Richtigkeit halber
festzuhalten, dass die Masse der Subventionen Sammelnachweise Subventionen sind, die 80 % aller Subventionsmittel beträgt und mit € 7,4 Mio
präliminiert wurde und daher lediglich um 2,3 % gesenkt wird. Innerhalb
dieses Subventionsteilbereiches erfolgt eine Aufteilung in fünf Bereiche,
wobei die Kultur einen Anteil von 20 % der normalen Subventionen ausmacht und prozentuell gegenüber dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2003 verloren hat.

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003