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ausweist, die wir vom Land Tirol erhalten, diese gegenüber gestellt den
Zahlungen, die wir an das Land Tirol leisten. Diese wurden einfach aufsaldiert bzw. zusammengezählt. Im Rechnungsabschluss 1997 haben wir vom
Land Tirol inklusive der Bedarfszuweisungen alles zusammengezählt einen
Betrag in der Höhe von € 19.905.000,-- erhalten. Im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck 2004 haben wir einen Betrag in der Höhe von
€ 18.942.000,-- präliminiert. Das heißt, dass die Transferzahlungen des
Landes Tirol in Richtung der Stadt Innsbruck in der absoluten Höhe nach
gleich geblieben sind. Wenn man das allerdings ein bisschen indexiert,
dann sind diese natürlich wesentlich gesunken, denn das ist immerhin ein
Zeitraum von insgesamt acht Jahren, von dem wir hier sprechen.
Die Zahlungen an das Land Tirol sind von € 37,5 Mio auf
€ 48,4 Mio gestiegen. Die Differenz hat im Jahr 1997 € 17 Mio betragen,
im Jahr 2004 beträgt diese € 30 Mio. Das ergibt eine Differenz oder ein
Ansteigen von € 13 Mio. Daran sieht man, wo die wahren Probleme für die
Gemeinden und für die Budgetpolitik liegen. Wir bekommen ständig zusätzliche Aufgaben übertragen. Die Pflichtzahlungen, die Transferzahlungen steigen, die Eigeneinnahmen sinken und der Spielraum wird immer
enger. Deshalb ist die konsequente Finanzpolitik, die wir seit Jahren betreiben, der nachhaltige Erfolg dieser Stadt.
Aber, die Frau Bürgermeisterin hat das schon angeschnitten,
dass die Spielräume innerhalb der Stadt Innsbruck ausgereizt sind. Es sind
auch im Bereich der Personalkosten keine weiteren Einsparungen möglich.
Man sieht, dass wir im heurigen Jahr wieder einmal ein leichtes Ansteigen
der Personalkosten haben. Wenn man bedenkt, dass die Beiträge und Umlagen, die Personalkosten und die Pensionsausgaben bereits 52,7 % des gesamten Haushaltes ausmachen und damit nicht beeinflussbar sind, dann
bleibt sehr wenig Spielraum übrig. Dabei muss ich sagen, dass wir unseren
städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, nicht nur, dass diese
im heurigen Jahr die 10 %-Sperre in weiten Bereichen wirklich sehr konsequent eingehalten haben, sondern sich auch an die Vorgaben für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2004 gehalten haben, nämlich um 10 % in ihrem eigenen Bereich einzusparen. Diese 10 % sind im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck eingearbeitet. Glauben

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003