Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 11-Dezember-Teil2-Budget.pdf

- S.31

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- 1731 -

höhen, damit die Kostensteigerungen und die notwendigen Abdeckungen
der Betriebs- und Mietkosten abgefangen werden können.
Hier sind Dinge geschehen oder werden Dinge geschehen, die
richtig und wichtig sind am Kurs der Stadt Innsbruck und die den Menschen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten, Platz
am Schiff einräumen.
Deshalb werden wir dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck mit einigen Ausnahmen zustimmen.
Ich möchte aber auch die Kritik an einigen Kursentscheidungen, die vor allen Dingen auch auf die Fraktion der Frau Bürgermeisterin
im Stadtsenat und im Gemeinderat gehen, nicht verschweigen.
Ein Kritikpunkt ist die Transferzahlung in der Höhe von
€ 730.000,-- für die Bergisel-Sprungschanze. Die Stadt Innsbruck bezahlt
fleißig - wird auch im nächsten Jahr fleißig bezahlen -, ohne dass wir wissen, ob der Präsident des Österreichischen Skiverbandes, Prof. Schröcksnadel seinen vertraglichen Verpflichtungen, nämlich Investitionen in der
Höhe von ATS 25 Mio, nachkommt. Wie er das jemals nachweisen kann,
wissen wir heute noch nicht und werden wir frühestens im Jahr 2005 erfahren. Zu einem Zeitpunkt, wo das Geld der Stadt Innsbruck nach dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck schon geflossen ist.
Ich verweise auf den Betrag in der Höhe von € 235.000,--,
Transferzahlung an den Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) für die Bewerbung von Londonflügen. Ich bin schon gespannt,
wie viele Gäste aus England die Stadt Innsbruck wegen dieser Transferzahlung zusätzlich besuchen werden.
Kühne Rechner sagen, dass es vielleicht 100 Gäste im Monat
sind. Das würde bedeuten, dass jeder Flug mit € 200,-- gesponsert wird! Ich
warne davor, diese Transferzahlung zu beschließen. Es ist allgemein bekannt, dass die nächsten drei Fluglinien ihre Förderanträge bereits in der
Schublade und vorbereitet haben.
Ich verweise auf die Transferzahlung in der Höhe von
€ 250.000,-- für die Gratisparkstunde in den Innenstadtgaragen am Wochenende. Unserer Meinung wäre es Aufgabe der Wirtschaft, die Londonflugbewerbung und die Gratisparkstunde zu finanzieren.

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003