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Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ausgelöst hatten, völlig
berechtigt waren. Auch bei der von mir im Frühjahr 2003 getroffenen ersten Verfügung in dieser Richtung eine 10 %-ige Haushaltssperre zu beantragen, die von manchen vielleicht noch als etwas überzogen empfunden
wurde, hat sich herausgestellt, dass diese dringend notwendig war. Der Finanzdirektor war ebenfalls dieser Meinung, das hat mich gefreut. Wir sind
leider - das sage ich - bestätigt worden. Es wäre feiner gewesen, dass wir
sagen hätten können, dass diese Vorsichtsmaßnahme nicht notwendig gewesen wäre.
Wir befinden uns in einer Schere. Wir haben zum Einen eine
drastische Einnahmenverringerung aus unterschiedlichen Gründen. Das ist
die allgemeine Wirtschaftsentwicklung in Tirol, auch die Stadt Innsbruck
ist keine Insel, denn wir hängen alle sehr zusammen mit jenen Wirtschaftsräumen, denen es noch viel schlechter geht. Das ist eine Sache, die einen
nicht freuen kann und deren Entwicklung - ich spreche von unserem Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland (BRD) - ich mit großer Besorgnis
betrachte.
Zum Zweiten die Abgabenertragsanteile, das ist jene Einnahmenquelle, die für uns so wichtig ist. Wir haben in diesem Bereich ständig
ein Minus zu verzeichnen. Deshalb sind auch diese Bemühungen - wir
werden heute noch viel darüber hören - den Wirtschaftsstandort zu sichern,
sehr wichtig. Scheuen wir uns doch nicht vor dem Wort "Wirtschaft". Die
Wirtschaft ist dazu da, dass ein Mehrwert geschaffen wird. Es müssen Arbeitsplätze vorhanden sein. Nur mit diesem Mehrwert, das, was wir abschöpfen, können wir all das andere ganz wichtige, das Soziale, das Kulturelle und das Sportliche bedienen. Darum geht es. Ich glaube, dass es außer
Streit steht - ich unterstelle das allen Parteien und Fraktionen, die im Gemeinderat vertreten sind -, dass wir den Weg des Schuldenmachens - nicht
wir - der in dieser Stadt schon einmal ganz flott gegangen ist, auf keinen
Fall wiederholen möchten.
Ich darf Ihnen sagen, wenn ich mir den Finanzstadtrat der
Stadt Graz ansehe, dass dieser das letzte Mal beim Österreichischen Städtebund geradezu geweint hat. Ich habe ihm das hoch angerechnet, denn der
Finanzstadtrat der Stadt Graz ist ein sensibler junger Mann, der mit seinem

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003