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Zu einigen Punkten und Positionen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt ist Folgendes anzumerken: Der vorgesehenen
Kürzung der Beiträge an die Gemeinderatsparteien mit € 27.000,-- werden
wir zustimmen. Der Anteil an dieser Summe stellt für die großen Parteien
mit Parteistruktur eine vernachlässigbare Größe dar. Die kleinen Fraktionen
tragen die Wahlkampfkosten meist selbst und sind bekanntlich vielfach
schon durch das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 benachteiligt. Für sie bedeutet jede Kürzung einen Einschnitt. Trotzdem wollen
wir dem allgemeinen Sparwillen, und das ist entscheidend, basierend auf
der derzeitigen Wirtschaftslage, nicht im Wege stehen.
Einen weiteren wesentlichen Punkt stellt die Kontrollabteilung
dar. Durch die Zunahme der Ausgliederungen wächst die Komplexität der
zu prüfenden Systeme. Auch bei ungefähr gleich bleibender Dotierung
muss eine umfassende Kontrolle weiterhin sichergestellt sein. Wir fordern
in diesem Zusammenhang ein Kontrollsystem, welches bei gewährten Subventionen ebenso eine Prüfung des Gesamtprojektes ermöglicht, so wie es
etwa bei der Wohnbauförderung geschieht. Beim Projekt Treibhaus mussten wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass auf eine derartige Möglichkeit von der Mehrheit in diesem Haus verzichtet wurde.
Im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit können auf
Grund der immer noch nicht vollzogenen Änderung des Landespolizeigesetzes, ich erinnere an unseren Antrag vom Mai 2002, keine wirkungsvollen und bürgernahen städtischen Überwachungsorgane eingesetzt werden.
Es ist zu hoffen, dass mit Hilfe des Österreichischen Städtebundes im
Rahmen einer verstärkten Gemeindeautonomie verbunden mit legislativen
und demnach auch exekutiven Aufgaben auch ein eigener Wachkörper eingesetzt werden kann. Im Zuge des Verfassungskonvents werden wir eine
Änderung dieser Ist-Situation begehren.
Ein paar Worte noch zum Sport: Man kann darüber diskutieren, ob es gut ist, dass derzeit eine so enorme Gewichtung auf Großereignissen liegt. Wenn wir jedoch die Möglichkeit haben, derartige medienwirksame Veranstaltungen in die Stadt Innsbruck zu bekommen, sollten
wir diese Gelegenheit nicht an uns vorbeiziehen lassen. Die Sportsubventionen werden weiterhin an die Verbände und Vereine nach dem Gießkan-

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003