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weiß, dass es heute sehr populär ist, den Parteien finanzielle Mittel wegzunehmen. Die Leute fragen sich, wozu solche Förderungen notwendig sind.
In folgendem Punkt sehe ich die größte Gefahr: Wenn eine
gewisse Grundfinanzierung nicht gegeben ist, begibt man sich in Abhängigkeiten. Ich möchte nicht auf das amerikanische System zurückgreifen,
es läuft einem kalt über den Rücken, wenn man nur 50 % der Medienberichte darüber glaubt, wie die dortige Push-up-Ministration durch verschiedene frühere Positionen und sonstigen Querverbindungen in Abhängigkeiten zu den Ölkonzernen steht.
Letzten Endes ist es in Prozentziffern ausgedrückt nicht besonders viel, aber man muss schon einsehen, dass eine massive Ungleichheit unter den Fraktionen geschaffen wird. Wir wissen alle, man kann ganz
offen darüber reden, dass auch der sparsamste Wahlkampf mit wenigen
Plakaten, Inseraten usw. nicht billiger wird, weil diese Produkte über die
Jahre zusätzliche Kostensteigerungen erfahren. Es ist ja nicht so, dass das
alles billiger wird.
Tatsache ist, dass wir bereits im Jahr 1994 einer Kürzung der
Mittel um 25 % zugestimmt haben, man vergisst das immer wieder. Nächstes Jahr ist das zehn Jahre her, und in diesen zehn Jahren hat es nie Erhöhungen gegeben, der Betrag war immer eingefroren. Ich sage das ganz
deutlich, weil de facto steht uns bei Einbeziehung der heutigen Kosten gegenüber dem Jahr 1994 um rund 40 % weniger Kapital zur Verfügung,
wenn man mit einer durchschnittlichen Inflationsrate rechnet.
Man kann mit der Finanzierung durch die Mutterpartei usw.
argumentieren. Wenn man betrachtet, wie die Finanzierung beim Land Tirol läuft, so muss ich sagen, dass der Tiroler Landtag nachher die Refundierung der Wahlkosten beschließt. Das ist eine elegante Lösung. Wenn das
bezüglich der Stadt Innsbruck der Fall wäre, dass alle Parteien ihre Wahlkosten refundiert bekommen würden, wäre das eine edle Lösung.
Diese Regelung gibt es aber nicht, sondern die vorgesehenen
Mittel dienen der laufenden, ohnedies bescheidenen Arbeit. Letzten Endes
zahlt jede Mandatarin und jeder Mandatar aus ihrem Salert die Infrastruktur, die zu Hause benötigt wird. Mittlerweile hat jeder einen Computer und
eine gewisse technische Ausstattung, um möglichst effizient arbeiten zu

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003