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nicht verkraften kann, wird es Widerstand geben. In diesem Bereich bin ich
momentan nach den Entwicklungen, die sich zum Beispiel bei den lärmabhängigen Flughafengebühren ankündigen, doch eher optimistisch, dass man
hier zu Lösungen kommt, mit denen alle Seiten leben können.
Der dritte Punkt als kommendes Umweltproblem nach dem
1.1.2004 - dies wurde gestern in der Debatte mehrfach angesprochen - ist
die Verschärfung des Transitverkehrs, da noch mehr Schadstoffe aus dem
Wipptal hereingeblasen werden. Dazu möchte ich nur eine Feststellung
treffen: Ich sehe es so, dass nicht nur das Land Tirol ein Problem mit der
Europäischen Union (EU) hat, sondern wir alle haben ein innenpolitisches
Problem in der Europäischen Union (EU).
Nachdem erst vor kurzem im Nationalrat mit doch deutlicher
Mehrheit die Zustimmung zur EU-Erweiterung erfolgte, ist es mir ein Anliegen, gerade diesen Punkt deutlich zu unterstreichen. Wir sprechen nicht
von einem Konflikt zwischen dem Land Tirol und der bösen Europäischen
Union (EU), sondern von einem innenpolitischen Konflikt in unserer gemeinsamen Union, nämlich zwischen zwei Verfassungszielen: Dem Konflikt zwischen dem Ziel des unbeschränkten Güterverkehrs und dem, was in
zwei anderen Verfassungsartikeln - jetzt Vertragsartikeln, aber zukünftig
auch Verfassungsartikeln - steht, nämlich im Art. 6 des EG-Vertrages, Umweltschutz in allen Bereichen und in allen Politiken sowie den Staatszielen
des Art. 2 des EG-Vertrages, wo die nachhaltige Entwicklung und die verbesserte Umweltqualität als eines der Unionsziele festgehalten ist.
Hier gibt es einen Widerspruch zwischen der unbeschränkten
Güterverkehrsfreiheit und den Verfassungs- und Staatszielen des Umweltschutzes. So muss man das behandeln. Die Versäumnisse der letzten fünfzehn Jahre, die uns jetzt auf den Kopf fallen, waren, dass Österreich immer
auf die Nationalität des Auspuffes geschaut hat. Wenn es ein böser ausländischer Transitfrächter war, so hat man dagegen etwas unternommen. War
es jedoch einer der braven einheimischen Frächter, hat man den Standort,
die Arbeitsplätze usw. beachtet und er durfte fahren.
Diese protektionistische Haltung hat dazu geführt, dass wir
letztlich im Europaparlament mit einer großen Mehrheit untergegangen
sind. Das Europaparlament lässt sich unter dem Titel Umweltschutz sehr

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003