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welchen Bereichen eine Personalausweitung Sinn macht. Vielleicht ergibt sich das
ohnehin noch bei den einzelnen Kapiteln
zum Jahresvoranschlag des Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009. Ich möchte diesen Punkt aber
trotzdem einmal zur Diskussion stellen.
Man sollte nicht immer nur Zahlen
anschauen, sondern auch eine qualitative
Beurteilung treffen, wo Einsparungen noch
Sinn machen und wo es vielleicht mehr
Personal bräuchte.
Ein Punkt ist mir noch aufgefallen, den ich
als sehr wichtig erachte. Ich gehe davon
aus, dass dies wahrscheinlich im Kontrollausschuss bereits besprochen wurde. Es
geht um den Hinweis zum außerordentlichen Haushalt der Stadt Innsbruck. Die
Kontrollabteilung mahnt dort die Vereinbarung ein, dass bei der Investitionsplanung
die Folgeeinnahmen und - ausgaben von
Projekten bedacht bzw. kalkuliert werden
sollen. Dies sei aber nur relativ selten der
Fall.
In bauliche Maßnahmen ist schnell
investiert aber oft folgt dann ein Rattenschwanz an Folgekosten bzw. einnahmen. Dies scheint mir ein wichtiger
Punkt, der beachtet werden sollte.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
möchte etwas zu den Personaleinsparungen anmerken. Der Großteil dieser
Einsparungen ist darauf zurückzuführen,
dass die Pensionierungen in den Tochtergesellschaften durch Personal dieser
Gesellschaften ersetzt werden.)

schließt jedoch nicht eine Vorinformation
der Medien aus.
GR Buchacher war letztens der Meinung,
dass durch die Vorinformation der Medien
und die daraus resultierenden Rückfragen
bei ihm diese Vertraulichkeit gebrochen
wurde. Ich kann nur sagen, dass diese
Vereinbarung gestanden ist und ich sie
auch immer so referiert habe. Darum bin
ich nach wie vor der Meinung, dass sie
nicht gebrochen wurde. Diese Vereinbarung ist in der letzten Sitzung des Kontrollausschusses einhellig von allen
Mitgliedern bestätigt worden. Wir werden
das in Hinkunft auch so einhalten.
Ich möchte mich bei den Mitgliedern des
Kontrollausschusses bedanken. Wir haben
eine gute, vertrauensvolle und sachliche
Zusammenarbeit. Ich wünsche Euch bei
dieser Gelegenheit frohe Weihnachten
und alles Gute.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Kontrollausschusses vom
2.12.2008 (Seite 879) wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Frau
Bürgermeisterin, ich darf Dir zur Entlastung gratulieren.
Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
GR Gruber referiert die Anträge des
Verkehrsausschusses vom 1.12.2008.

Das ist eben nicht nur der Fall.
GR Haager: Ich referiere jetzt nicht noch
einmal die Dinge, die jetzt bereits angesprochen wurden. Ich möchte nur Folgendes sagen: Ich habe zweimal über die
freiwillige Vereinbarung der Vertraulichkeit
des Kontrollausschusses im Gemeinderat
referiert. Das kann man auch in den
Protokollen dazu nachlesen.
Im konkreten Anlassfall habe ich von
Anfang an gesagt, dass diese Vereinbarung meiner Meinung nach nicht gebrochen wurde. Die Vereinbarung besagt,
dass vor Ende der Sitzung des Kontrollausschusses und vor dem Beschluss zur
Zuweisung an den Innsbrucker Gemeinderat nichts in den Medien stehen soll. Das
GR-Sitzung 11.12.2008

14.

Verkehrsmaßnahmen

GR Mag. Kogler: Ich ersuche um
getrennte Abstimmung zu Punkt 8.,
Hungerburg; Verkehrsmaßnahmen im
Bereich der Talstation der Nordkettenbahn. Wenn sich auch die Parkverbote
durch die baulichen Maßnahmen weitestgehend von selbst ergeben, sind doch
gerade westseitig der Talstation der
Nordkettenbahn einige Schrägparkplätze,
die jetzt zukünftig, längerfristig oder für
immer wegfallen.
Es ist schon klar, dass die meisten
Besucher angehalten werden, mit der
Hungerburgbahn hinaufzufahren. Das ist