Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 11-Dezember.pdf

- S.78

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Zudem gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden weitere Bedarfszuweisungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des
Gleichgewichtes im Haushalt, und zwar in jener Höhe, in der ihre jeweiligen Anteile an der Spielbankabgabe in Folge der Senkung des Steuersatzes verringert wurden. Im Jahr 2007 haben die diesbezüglichen Einnahmen für die Stadt Innsbruck rd. € 448,7 Tsd. betragen.
Summe
Vorschreibungen

Die Summe der Vorschreibungen aus den Ausschließlichen Gemeindeabgaben, Benützungsgebühren für Gemeindeeinrichtungen, Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben und Bedarfszuweisungen
belief sich im Jahr 2007 auf insgesamt € 222,2 Mio. und hat sich gegenüber dem Präliminare um rd. € 12,0 Mio. bzw. 5,7 % erhöht. Im
Vergleich zu den Vorschreibungen des Vorjahres war eine Steigerung
um rd. € 6,0 Mio. oder 2,8 % zu verzeichnen.

Verhältnis Ertragsanteile
an gemeinschaftlichen
Bundesabgaben zu Ausschließlichen Gemeindeabgaben

Das Verhältnis der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu den Ausschließlichen Gemeindeabgaben hat sich im Prüfungsjahr 2007 auf 62,6 zu 37,4 belaufen. Bezug nehmend auf das Vorjahr
betrug diese Relation 61,5 zu 38,5.

Stand der Rücklagen

Im Rechnungsabschluss 2007 waren im ordentlichen Haushalt Rücklagen im Betrag von € 20,1 Mio., im außerordentlichen Haushalt in Höhe
von € 7,9 Mio. ausgewiesen, so dass sich der gesamte Rücklagenstand
zum 31.12.2007 auf rd. € 28,0 Mio. belief. Dieser hat sich gegenüber
dem Vorjahr um € 11,4 Mio. erhöht.

Betriebsmittelrücklage

Die Betriebsmittelrücklage blieb im Jahr 2007 mit € 14.534,57 unverändert bestehen und hat somit das gesetzlich vorgesehene Ausmaß
weiterhin nicht erreicht.
Im Anhörungsverfahren wurde von der MA IV – Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung wiederum auf ihren diesbezüglichen Antrag
hingewiesen, bei der anstehenden Stadtrechtsnovelle eine entsprechende Änderung durchzuführen.

Erneuerungsrücklage

Der Erneuerungsrücklage sind infolge der im Jahr 2007 erreichten freien Finanzspitze € 2,0 Mio. zugeführt worden, womit der Rücklagenstand auf rd. € 6,1 Mio. anstieg.

Haushaltsrücklage
„Garagen-Stellplätze“

Die Sonderrücklage „Garagen-Stellplätze“ erhöhte sich im Jahr 2007
um € 140,8 Tsd. auf insgesamt € 828,8 Tsd. Der jährliche Zugang setzte sich aus den Ist-Einnahmen der Interessentenbeiträge gem. § 9 Abs.
4 TBO zusammen.

Haushaltsrücklage
„Universität“

Im Jahr 2007 erfuhr die mit 27.2.2003 dotierte Haushaltsrücklage für
universitäre Zwecke weder eine Zuführung noch eine Auflösung, weshalb sie zum 31.12.2007 unverändert mit € 1.750,0 Tsd. zu Buche
stand.

ZI. KA-09480/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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