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und andere Sachen hat man wohlweislich
weggelassen.
Noch einmal zur inhaltlichen Diskussion:
Ja wir sind für die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters, aber
nur mit Rahmenbedingungen, weil sonst
würden wir in der Stadt Innsbruck mit
diesem vorliegenden Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck die Monarchie einführen. Nur dann, wenn die
Rahmenbedingungen geändert werden,
wird es eine Zustimmung zu einer
Direktwahl geben.

Ich möchte schon der Frau Bürgermeisterin sagen, dass das ein netter Versuch
war. Wir haben aber durchschaut, dass
hier taktische Gründe verfolgt werden. Es
ist mir klar, dass das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck nicht dazu da
ist, politisches Kleingeld zu machen. Wenn
man hier nicht ernsthaft vorgeht, dann
werden wir nicht mitmachen. Für ernsthafte Gespräche sind wir immer bereit
gestanden und stehen auch jetzt immer
bereit, aber es hat in den letzten eineinhalb Jahren von Seiten der Frau Bürgermeisterin nichts stattgefunden.

Tun wir doch bitte nicht so, denn die
Fakten sind ganz anders. Bis zum letzten
Jahr wollte die Bürgermeisterfraktion
nichts davon wissen. Jetzt gibt es eine
Umfrage, dass 78 % der Menschen für die
Direktwahl sind und nun wird versucht, auf
diesen Zug aufzuspringen.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zu den
zahlreichen Versuchen der Termingestaltung darf ich dann noch etwas ausführen.
Am 17.2.2010 wollten wir uns treffen, aber
wenn die halben Leute nicht anwesend
sind, dann ist es ein bisschen schwierig.

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Diese Idee
hat es im Jahre 1999 schon gegeben.)

Bgm.-Stellv. Gruber: Die Österreichische
Volkspartei (ÖVP) ist jene Partei, die die
Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters in Tirol eingeführt hat. Wir
werden auch die Partei sein, die für die
Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters in der Stadt Innsbruck
steht.

Wir haben das immer geraten, aber es
wurde nie gemacht. Lieber GR Federspiel,
die Anträge aus dem Jahre 1999 sind
noch nicht zu alt, denn ich habe hier
Anträge aus den Jahren 1991, 1992 und
1993 von Alt-StR Dr. Rettenmoser, der
zweifellos unserer Fraktion angehört hat.
Die Geschichte der Direktwahl …
(GR Mag. Fritz: Das heißt, dass Ihr noch
länger nichts zusammengebracht habt.)
Das wird so sein lieber Gerhard. Aber
auch hier, ist das natürlich nur kurz
gegriffen, denn das weißt du ganz genau.
Eine Direktwahl der Bürgermeisterin oder
des Bürgermeisters ohne eine Demokratisierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck ist natürlich eine
Sache. Man muss, wenn schon, das
Package inklusive Geschäftsordnung
sehen. Ich bin froh, dass das stattfindet.
Wir hoffen, dass hier etwas weiter geht.
Ich bin der Opposition dankbar, dass wir
die Möglichkeit haben, jetzt hier zu stehen
und etwas dazu zu sagen. Es hätte sonst
so ausgesehen, als wenn wir die Direktwahl nicht haben möchten. Somit bin ich
sehr dankbar über diese Möglichkeit, dass
wir die Sachen klar auf den Tisch legen
können.

GR-Sitzung 14.10.2010

Das ist keine Überraschung. Es wird jetzt
immer so getan, als ob das eine Innovation wäre, die in den letzten vierzehn Tagen
erkannt wurde. In Wahrheit steht seit dem
Jahr 2006 ganz klar im Regierungsübereinkommen, dass sich die Koalitionsparteien für die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters ausgesprochen haben. Ich bin für die Direktwahl der
Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters.
Jeder, der in der Öffentlichkeit etwas
anderes behauptet, der lügt.
Ich würde daher bitten, das zurückzunehmen. Es gibt Medienberichte und es gibt
Aussagen von mir in diese Richtung seit
Monaten. Dies bei aller Problematik um
die Rechtskonformität des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck. Ich stehe
zur Direktwahl der Bürgermeisterin bzw.
des Bürgermeisters. Aber, ich stehe nicht
zur Einführung der Direktwahl bereit, wenn
man die Rahmenbedingungen nicht fixiert.
Wir haben eine Versicherungspolizze für
die Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Innsbruck und das ist das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck. Ich unter-