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nämlich die völlige Buchhaltung für einen
kleinen Bereich offen zu legen. Das wäre
vielleicht interessant, aber das ist eine
andere Geschichte.
Den Nachweis dessen, was man bekommt, ist völlig in Ordnung. Alles was
darüber hinausgeht, wo die Stadt Innsbruck keine Subventionen leistet, ist
natürlich ein bisschen an den Haaren
herbeigezogen und völlig irreal. Ich würde
wirklich überlegen, diesen Antrag so zu
stellen, weil er mehr administrativen
Aufwand fordert und mehr an der Sache
vorbei geht. Wenn man einen Betrag in
der Höhe von € 500,-- von der Stadtgemeinde Innsbruck erhält, dann wird man
nicht hunderte Nachweise erbringen
müssen, damit man diesen Betrag
bekommt. Das wäre ja skurril.
GRin Dr.in Waibel: Ich kann den Antrag
von GR Mag. Denz bis zu einem gewissen
Grad nachvollziehen und ich würde gerne
erklären, warum das der Fall ist. Bei den
Unterlagen, die wir zum Teil bei den
Subventionen, gerade, wenn es dienstleistungsorientierte Bereiche sind, vorgefunden haben, fragt man sich bei den
Ausgaben, die für das Personal aufgelistet
sind, nach welchem Schlüssel bezahlt
wird. Wird hier nach dem Kollektivvertrag
der Berufsvereinigung von Arbeitgebern
für Sozial- und Gesundheitsberufe (BAGS)
oder nach einem anderen Schlüssel
bezahlt?
Zum Teil sind die Unterlagen so, dass
mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
zusammen gefasst sind. Es gibt auch zum
Teil Teilzeitkräfte, daher war das für mich
nicht nachvollziehbar. Wir haben uns
darauf hin im Ausschuss zusammengesetzt und haben bei den verschiedenen
Vereinen gesagt, dass wir gerne vergleichbare Unterlagen haben möchten.
Wir haben die Subventionsansuchen so
weit überarbeitet, dass sie den Unterlagen
des Sozial- und Gesundheitsausschusses
angeglichen wurden, um diese Transparenz zu haben.
Meine Intention dabei war, dass wir als
städtisches Unternehmen unsere Leute
nicht schlechter zahlen sollten, als das in
einem privaten Verein der Fall ist und uns
auf diese Art und Weise Konkurrenz
schaffen. Wir wollten auch keine frustrierGR-Sitzung 14.10.2010

ten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
haben, die sagen, dass sie in einem
privaten Verein für 30 Stunden gleich gut
bezahlt werden, wie bei uns für
38,5 Stunden. Wir haben versucht, auf
diese Art und Weise Transparenz in die
Unterlagen zu bekommen.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen,
bei dem ich mit GR Mag. Denz nicht
d"accord bin. Wenn wir uns z. B. das
Bilanzgebaren des Landesverbandes des
ÖAK ansehen und wir dann die Betriebsprüfung, die allein bei den gemeinnützigen
Unternehmen vor sich geht, heranziehen,
dann sind wir niemals in der Lage, das in
der Form abzuführen, wie das bereits
öffentlich gemacht wird. Die Betriebsprüfung des Finanzamtes, die jetzt vor sich
gegangen ist, war ein Hammer.
Ich glaube, dass man die Dinge trennen
sollte. Wir möchten auch nicht von
vorneherein den Leuten Misstrauen
entgegenbringen, dass etwas nicht stimmt.
Wir haben aber dafür gesorgt, dass die
Unterlagen dahingehend einheitlich
ausgestattet sind, dass es nachvollziehbar
sein muss, wie Gehälter zu Stande
kommen bzw. wie hoch die Anteile sind.
Es muss z. B. enthalten sein, nach
welchem Schema bezahlt wird. Aus nicht
einheitlichen Unterlagen und aus den
Schwierigkeiten hier Dinge abzulesen,
dies haben wir bereits geändert.
GR Psaier: Grundsätzlich jede Subvention
im Gesamtvolumen zu prüfen, ist ein
Unsinn. Es ist eigentlich ein Novum, dass
der Subventionsgeber im Falle von
Bedenken, nicht die Möglichkeit hat, eine
Prüfung durchzuführen.
Der Sinn müsste eigentlich der sein, dass
mit einer Subventionsvereinbarung die
Kontrollabteilung berechtigt wird, im
Auftrag des Gemeinderates im Einzelfall
einen Verein zu prüfen. Man muss
natürlich Kleinstsubventionen in der Höhe
von € 500,-- ausnehmen. Es wird nicht
Sinn der Sache sein, dass man wegen so
einem Betrag eine Großbetriebsprüfung
durchführt. Wenn man Beträge in der
Höhe von € 50.000,--, € 100.000,-- und
mehr gibt - Beträge, die durchaus das
halbe Betriebsergebnis eines Vereines
betragen -, dann sollte es die Möglichkeit
geben, eine Prüfung durchzuführen.