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ich es als aktive Gelegenheit für die Stadt
Innsbruck, tätig zu werden. Wir wollen nicht
passiv sein, sondern wollen diesen Bereich
aktiv angehen.

Ich habe Dich auch ausreden lassen. Das
kann jeder bzw. jede nachlesen. Ich gebe
es gerne jedem bzw. jeder mit, denn offensichtlich ist das nicht bekannt.

Der Bericht der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, vom 12.10.2012 ist natürlich nicht "für die Fisch"!", weil dieser bereits
die Rahmenbedingungen festhält. Diese
Rahmenbedingungen wurden auch von Seiten der ECHIDNA Real Estate GesmbH für
einen Optionsvertrag anerkannt. Dieser ist
mit gesondertem Beschluss dem Gemeinderat vorzulegen, denn ich möchte ihn nicht
als Nachtrag auf die Tagesordnung des
Gemeinderates nehmen.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Die Sitzung des Stadtsenates fand am Dienstag,
dem 16.10.2012 und nicht am Montag, dem
15.10.2012 statt.

Abschließend darf ich bei StR Mag.
Dr. Platzgummer einen gewissen Mut feststellen, um nicht zu sagen, eine gewisse
Unverfrorenheit. Wer im Zuge der FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008 als Vereinsvorstand für € 180.000,-- zwar die politische Verantwortung, aber nicht die persönliche Verantwortung, die er von uns jetzt
einfordert, übernommen hat, ist wirklich mutig, das in diesem Gemeinderat festzustellen.
(StR Mag. Dr. Platzgummer: Das ist eine
maßlose Frechheit! Es wurde alles untersucht.)
StR Mag. Dr. Platzgummer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich repliziere jetzt nicht
auf die letzte Meldung der Frau Bürgermeisterin, weil auch hier wäre eine tatsächliche
Berichtigung angesagt. Ich bin solche Dinge
in der Politik in der Zwischenzeit gewohnt.
Deshalb muss ich auch feststellen, dass
sich immer mehr Menschen von der Politik
abwenden.
Diesen Beschluss von damals kann man
nicht so darlegen. Im Stadtsenat ist diese
Vorlage der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, vom 12.10.2012 vorgelegt
worden. Diese hätte in der Sitzung des
Sondergemeinderates am 22.10.2012, um
8.00 Uhr, beschlossen werden sollen. Wenn
wir diese Sitzung abgehalten hätten, hätten
wir im Gemeinderat beschlossen, dass die
Stadt Innsbruck auf die Ausübung ihres
Vorkaufsrechtes verzichtet. Das war die
Vorlage, die wir im Stadtsenat beschlossen
haben.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist nicht
vorgelegen.)
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

StR Mag. Dr. Platzgummer: Frau Vorsitzende, Sie haben nicht einmal das verstanden.
Diese Vorlage für den Stadtsenat wurde von
der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, am 12.10.2012 geschrieben. Sie
hätte am 22.10.2012 bei der Sondersitzung
des Gemeinderates behandelt werden sollen. Im Gemeinderat hätten wir genau diese
Vorlage gehabt.
Man kann sich fragen, warum ich mich so
bemühe. Ich fühle mich der Stadt Innsbruck
verbunden und möchte davor warnen. Es
war diese Vorlage und die Absicht der Frau
Bürgermeisterin vorhanden. Man wollte auf
die Ausübung des Vorkaufsrechtes verzichten, das wird auch der zuständige Mitarbeiter bestätigen. Es sollte gleichzeitig mit der
ECHIDNA Real Estate GesmbH ein Kaufvertrag abgeschlossen werden. Das ist
auch so beschlossen worden.
Nur für den Fall - das ist im dritten Punkt
des Beschlussvorschlages enthalten -, dass
dann die ECHIDNA Real Estate GesmbH
den Kaufvertrag nicht unterfertigt, greifen
wir das Baurecht auf. Dieser Vertrag wurde
aber nicht vorgelegt, da der Gemeinderat in
der abgesagten Sitzung am 22.10.2012 gar
keinen Beschluss fassen konnte. Man kann
doch jetzt nicht sagen, dass ein Beschluss
vorgelegt worden ist.
(StR Mag. Fritz: Das ist eine Tatsachenverdrehung. Entweder Du sagst die Unwahrheit
oder Du hast nichts verstanden.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich bitte
darum, die Emotionen etwas im Zaum zu
halten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Diese Vorlage, die wir in der Sitzung des Stadtsenates
am 16.10.2012 behandelt haben, beinhaltet
einen Kaufvertrag. Es ist natürlich in dieser
Zeit ein Kaufvertrag über eine etwas kompliziertere Sache ausverhandelt worden. Ich
kann die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter