Gesamter Text dieser Seite:
- 625 -

des Tirol und verschiedenster anderer Institutionen, die klar belegen, dass StR
Mag. Dr. Platzgummer keine finanzielle
Verantwortung trifft. Daher ist dieser Hinweis einfach nicht zulässig. Er hat auch in
seiner Verantwortung keine Fehler gemacht, sondern er hat die politische Verantwortung übernommen, was er gar nicht
hätte tun müssen. Das ist die Tatsache.
Deshalb halte ich es nicht für besonders zulässig, solche Aussagen zu treffen.
Im Sinne der Diskussion, die in den nächsten Minuten oder Stunden noch kommen
wird, mahne ich das für die Frau Bürgermeisterin auch ein.
Frau Bürgermeisterin, danke für das Angebot. Wir haben heute Nachmittag telefoniert
und Du hast uns angeboten, dass wir uns
noch einmal informieren können. Ja das
wollen wir, aber lesen kann ich selber auch.
Es wurde keine Vorlage nachgereicht, daraufhin hast Du mir gesagt, dass es die
gleiche Vorlage, die zur Sitzung des Stadtsenates am 16.10.2012 versandt wurde.
Wenn der Stadtsenat etwas beschließt, wird
er sich an diesen Beschluss wohl noch gebunden fühlen. Wir haben uns bei diesem
Beschluss der Stimme enthalten. Es wurde
im Stadtsenat der Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes beschlossen.
Wir haben natürlich keinen Denkfehler,
denn es wurde kein Vertrag vorgelegt bzw.
auch nicht vereinbart. Wir könnten dann,
wenn der Vertrag allfällig vom Investor nicht
unterschrieben wird, das Baurecht aufgreifen. Heute wird nur das Datum 25.10.2012
einlangend erwähnt, aber was hätte der Investor unterschreiben sollen? Es war nichts
vorhanden, was dieser unterschreiben hätte
können.
Die Wahrheit ist natürlich eine andere. Ich
verstehe Mag. Schafferer sehr gut. Ich
schätze ihn auch sehr. Ich frage mich, ob
der Investor diesen Vertrag vorgelegt bekommen hat? Warum ist der Vertrag nicht
unterschrieben und nicht eingelangt? Ich
weiß nur, dass in der Vorlage der Mag.Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, vom
12.10.2012 ein paar Dinge enthalten waren,
die nicht im Sinne der ECHIDNA Real Estate GesmbH waren. Das ist nicht unsere
Sorge, denn wir müssen für die Stadt Innsbruck und nicht für die ECHIDNA Real Estate GesmbH denken.
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

Die Frau Bürgermeisterin hat in ihrer Presseaussendung auch mitgeteilt, dass das Risiko für die ECHIDNA Real Estate GesmbH
gemindert wird. Das ist schon richtig, aber
ich frage mich, ob das bei aller Wertschätzung unsere Aufgabe ist. Ich bin sogar mit
Mag. Schafferer befreundet, aber es ist
nicht unsere Aufgabe, das Risiko für einen
Unternehmer zu minimieren. Unsere Aufgabe ist natürlich unser Risiko zu minimieren.
Vielleicht kann der Magistratsdirektor juristisch darüber Auskunft geben. Was kam zuerst, die Henne oder das Ei?
(StR Mag. Fritz: Das Sicherheitszentrum!)
Ich weiß, dass es sich um das Sicherheitszentrum handelt. StR Mag. Fritz bitte setze
keine Nebelwerfer ein, denn Du bist nicht
Militarist. Es gibt ein klares Bekenntnis der
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) zum Sicherheitszentrum am Standort der Ing.-EtzelStraße. Wir haben in Grundsatzbeschlüssen
des Gemeinderates und des Stadtsenates
immer wieder gesagt, dass wir uns für das
Sicherheitszentrum aussprechen. Ich darf
erwähnen, dass der erste Antrag für die
Realisierung eines Sicherheitszentrums von
StR Mag. Dr. Platzgummer vor dem Sommer gestellt worden ist. Damals wurde von
Eurer Seite dieses Thema noch nicht einmal
angesprochen.
(StR Mag. Fritz: Wenn es aber kommt, dann
lauft Ihr davon.)
Wir sind nicht in der 68-Generation, StR
Mag. Fritz, Du vielleicht noch in der Erinnerung, aber ich bin dafür zu jung. Wir sind für
das Sicherheitszentrum am Standort Ing.Etzel-Straße, weil dies aus Sicht der Stadt
Innsbruck viele Vorteile und Nutzen bringt.
Das habe ich in der Sitzung des Stadtsenates auch bereits ausgeführt. Das hätte den
Nutzen, dass wir die Grundstücke am Innrain und in der Kaiserjägerstraße für eine
städtebauliche Entwicklung frei bekommen.
Das ist nicht die Frage, sondern uns interessiert, welchen Preis die Stadt Innsbruck
dort bezahlt.
Auch auf Grund der in der letzten Regierungsperiode sehr gut gestalteten finanziellen Lage, um die ich mir in Zukunft etwas
mehr Sorgen mache, muss ich sagen, dass
wir nichts zu verschenken haben. Das werden alle Beteiligten mit Sachlichkeit durchaus akzeptieren und anerkennen. Deshalb