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Stadtsenat vorlegen. In dieser Fassung sind
die Punkte, welche der Gemeinderat haben
wollte, beinhaltet.
Mag.a Sagl: Zur Kontamination gibt es folgende Ausführung: Die Stadt Innsbruck hätte auf jeden Fall einen Schadensersatzanspruch, wenn dieser von der Behörde in
Anspruch genommen wird, sofern die Verursachung der Kontamination vor Beginn
des Mietverhältnisses auf den Schlüsselverlag J. S. Moser GesmbH zurückzuführen ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das war in der
Beilage Nr. 17, Prüfung des Mitvertrages
durch Dr. Tschütscher, eine rechtliche Stellungnahme zum abzuschließenden Mietvertrag mit der Schlüsselverlag J. S. Moser
GesmbH. Diese Beilage wurde schon im
Sommer dem Stadtsenat vorgelegt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Die Geschichte mit dem Baurecht ist alt. Das Baurecht stammt aus den 70er Jahren und
manches geht auf die 60er Jahre zurück. Es
wurden in der damaligen Zeit Fehler gemacht. Um ein Vorkaufsrecht auszuhandeln, sind zwei Monate zu kurz. Es ist der
aktuelle Wert zu berechnen und der Wert
des Gebäudes miteinzubeziehen. Mit den
gemachten Fehlern müssen wir umgehen.
Wir können jetzt nichts mehr ändern.
Wenn wir der Empfehlung der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) folgen, würden wir dieses
Geschäft ablehnen und somit auf 16.000 m²
Grundfläche in innerstädtischer Lage verzichten. Die Ablehnung könnte ich nicht
verantworten. Für uns gehört der Stadtteil
Saggen zur inneren Stadt und deshalb
müssen wir uns genau dieses Grundstück
sichern.
Ich erwarte mir, dass jedes Gemeinderatsmitglied weiß, dass nicht jedes Geschäft
zustande kommen kann. In der Wirtschaft
ist es alltäglich, dass Verhandlungen scheitern.
Wir müssen das Vorkaufsrecht jetzt nützen,
wir haben nicht noch ein halbes Jahr für
Verhandlungen Zeit. Nützen wir das Vorkaufsrecht nicht, würden wir 16.000 m²
Grundfläche einem privaten Investor überSonder-GR-Sitzung 25.10.2012

lassen. Das will ich in der Stadt Innsbruck
nicht haben. Ich will, dass wir die Hand über
dieses Grundstück haben und mit Partnerinnen und Partnern entwickeln können.
Das Risiko ist mir zu groß, dass das Vorkaufsrecht jemand anderer übernimmt. Egal
ob das Mag. Schafferer, die PEMA Immobilien GesmbH oder eine andere bzw. ein anderer ist. Jedenfalls hat es ein Privater.
Dann haben wir nur noch die Möglichkeit
über die Widmung bzw. über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte, die Höhe zu bestimmen. Jedoch
nicht mehr, welches Projekt auf dem
Grundstück entwickelt werden soll. Das wird
von mir so nicht gewünscht.
Interessant ist, dass in der heutigen Gemeinderatssitzung auf diesen fünf Millionen
Euro herumgeritten wird. Vor knapp eineinhalb Jahren haben wir hier im Gemeinderat
das Geschäft der Hochgarage bei der
Markthalle Innsbruck behandelt. Bei diesem
Geschäft ging es genauso wie heute um
fünf Millionen Euro. Die Stadt Innsbruck hat
das Vorkaufsrecht genützt, um die Hand
über dieses Grundstück zu haben. Da dort
noch ein Mieter vorhanden ist, kann erst
später ein Projekt entwickelt werden.
Ich empfehle hier im Gemeinderat sehr
wohl, diesem Grundstücksgeschäft zuzustimmen. Es geht um 16.000 m² Fläche im
Saggen, in einer sehr guten Lage.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich bin schon sehr
lange im Gemeinderat und habe schon sehr
viele und komplizierte Geschäfte miterlebt.
Ich habe auch miterlebt, wie sich der Umgang mit derartigen Geschäften verändert
hat.
Ich kann mich an die Zeit erinnern, als noch
einer der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
Bürgermeister war. Als Gemeinderätin und
Gemeinderat musste man zu dieser Zeit
froh sein, wenn man erfahren hat, dass über
ein Projekt verhandelt wird. Dann wurde
dieses fix und fertig vorgestellt. In meiner
ersten Zeit im Stadtsenat war es sogar verpönt nachzufragen, das war fast eine Majestätsbeleidigung.