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dern beraten zu können. Momentan treibt
uns in der Politik eine Hast. GRin Dr.in Pokorny-Reitter hat es bereits erwähnt. Am
Samstag um 10.00 Uhr wird eine Änderung
in das Internet gestellt. Am Sonntag findet
eine Konferenz statt, in der beraten wurde,
dass die Gemeinderatssitzung vertagt wird.
Das ist alles relativ kurzfristig.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist aber
auch in die Wirtschaft.)
Bei wichtigen Dingen sollten wir darauf achten, dass wir innerhalb der Fraktionen die
Zeit haben, die wir benötigen, um gut überlegen zu können. Das soll nicht bedeuten,
dass bei diesem Akt gehudelt wurde. Bezüglich Zeit ist dieser Akt ein schlechtes
Beispiel.
GR Haager, selbstverständlich hätte die
Bundespolizei in den letzten zehn Jahren
auf ihrem vorhandenen Grund ihr Sicherheitszentrum realisieren können. Solange
nicht im Innenhof ein Fußballfeld geplant
wird, wäre das möglich gewesen. Die Polizei wollte nicht. Unsere Reaktion drauf ist
legitim. Wir sagen, dass das Grundstück,
das sie benötigen, nicht zur Verfügung
steht, weil wir schlichtweg etwas anderes
damit vorhaben.
Es ist legitim zu sagen, dass wir auf dem
Grundstück direkt neben der SOWI Innsbruck etwas völlig anderes entwickeln wollen. Meiner Meinung nach haben wir jetzt
eine andere Situation. Die Polizei hätte das
Sicherheitszentrum bereits auf dem jetzigen
Grund errichten können. Das haben sie
aber nicht getan. Die Polizei braucht dazu
den zusätzlichen Grund vom Heim am Hofgarten. Dass der Grund nicht zur Disposition steht, ist übrigens keine Preisfrage, sondern eine grundsätzliche Frage. Ich glaube,
dass der Grund in der Nähe der SOWI Innsbruck und in der Nähe des Management
Center Innsbruck (MCI) wesentlich für die
dortige Entwicklung ist.
Zu den Amtswegen: Ich bin ein großer
Freund der Kundenfreundlichkeit. Früher
ging ich zur Bundespolizei, da ich einen
Pass benötigte. Heute gehe ich ins Stadtmagistrat Innsbruck. Früher war das Meldeamt bei der Polizei, heute jedoch im Stadtmagistrat Innsbruck. Es hat also Verlagerung gegeben. Zugegebenermaßen, die
Präsenz der Sicherheitsbehörden ist in der
Stadt absolut wichtig. Dazu stehen wir auch.
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

Ich glaube, es muss darüber nachgedacht
werden, das Wachzimmer am Innsbrucker
Hauptbahnhof aufzuwerten. Falsch wäre,
weil wir jetzt ein Sicherheitszentrum haben,
zu sagen, dieses strahlt totale Sicherheit
aus. Das Sicherheitszentrum strahlt eher
Beamtenschaft und Behörde aus. Ja, das ist
auch wichtig. Die Ausstrahlung der Sicherheit haben Fußstreifen eher, als 2.000 Beamtinnen bzw. Beamten, die ihren Dienst
versehen.
Jetzt kommen wir zu dem Thema, welches
uns wichtig ist. Wir wollen auf diesem
Grundstück ein Sicherheitszentrum. Das ist
völlig unstrittig. Andere wollen das Sicherheitszentrum nicht. Entscheidend ist, was
die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
(BIG) und das Bundesministerium für Inneres (BM.I) wollen. Das haben wir mit einem
Beschluss nicht in der Hand. Wenn die
Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG)
und das Bundesministerium für Inneres
(BM.I) das Sicherheitszentrum nicht wollen,
müssen wir das akzeptieren. Ich wage nicht
zu behaupten, ob sie es wollen oder nicht.
Keine/keiner kann sagen, wie entschieden
wird. In den letzten Tagen und Wochen haben sich Bewegungen ergeben, nicht zuletzt
dadurch, dass das Grundstück des Heims
am Hofgarten nicht mehr zur Verfügung
steht.
In der heutigen Sitzung des Gemeinderates
sollen wir behandeln, wie wir Baurecht und
Verfügungsgewalt wieder in einer Hand halten können. Böse Zungen können behauptet, dass wir die € 5 Mio vorfinanzieren, die
wir vielleicht wieder zurückbekommen.
Grundsätzlich ist mir seitens der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), wichtig, festzuhalten, dass wir die Grundstücke schon lieber im eigenen Bereich und in der eigenen
Verfügungsgewalt haben. Das ist eine
grundsätzliche Entscheidung.
Ich bin schon auch für public private partnerships (Öffentlich-Private Partnerschaft).
Wenn es um die Kernaufgabe geht, geht es
um die Hoheit der Gemeinde.
Die Stadt Innsbruck ist nicht so groß, dass
wir quadratkilometerweise Gründe umwidmen können. Die Stadt Innsbruck liegt in einer Kessellage. Wir haben nicht viele Freiflächen und müssen sorgfältig damit umgehen. Darum glaube ich, dass die Verfü-