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lenge. Dort gab es grundlegende Veränderungen und diese waren schon nach fünf
Jahren messbar.
Bildungseinrichtungen sind kein isolierter
Bereich in der Politik. Sie sind die Grundmauern einer Gesellschaft. Bildungseinrichtungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen
müssen als solche gesehen werden. Kinderkrippen und Kindergärten sind keine Aufbewahrungshallen. Kinder werden hier bereits gefördert und eignen sich Kompetenzen an. Wir müssen von dem Irrsinn wegkommen. Mütter brauchen ein breites Kinderbetreuungsangebot, damit Mütter sie
sich verwirklichen können.
Wenn Kinder in gute Einrichtungen mit guten, durchdachten pädagogischen Konzepten kommen, und ihre Potenziale gefördert
werden, können sie sich entwickeln. Kinder
könnten sich dank eines guten Bildungssystems die Voraussetzungen für gute Jobs aneignen und dann mehr Lohnsteuer zahlen,
Eltern könnten arbeiten gehen und mehr für
ihre Pension zurücklegen. Das meint der
Satz mit "Wer in Bildung investiert, investiert
in die Zukunft".
Auch beim Treffen der Städtebund-Landesgruppe in Hall war das ein Thema und es
wurde auf die fehlenden finanziellen Spielräume hingewiesen. Es muss auf Landesund Bundesebene platziert werden, dass
wir mehr Geld brauchen, nicht, weil wir es
nicht schaffen, nein, wir leisten hier wertvolle Arbeit, von der auch der Bund und das
Land profitieren.
Deshalb ist es umso besser, dass unser
Bürgermeister in Wien im Bereich Finanzen
mitverhandelt und die Bundesregierung
mehr in die Verantwortung nehmen möchte.
Es darf nicht sein, dass wir es an die Eltern
weitergeben, wenn von oben herab gekürzt
wird.
Schnell geraten wir in die Diskussion der Eigenverantwortung der Eltern. Nach dem
Motto - wer mehr Betreuung will, soll auch
mehr zahlen. Ich wünschte, dass der Bund
so konsequent bei der Besteuerung der
Großkonzerne gewesen wäre, und würde
hier gerne diese Eigenverantwortung verlangen.
Wenn jetzt wieder die Rufe kommen, dass
wir uns hier auf Gemeindeebene befinden
und wir nicht über Bundesangelegenheiten
GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

sprechen sollen, ist das genau der Grund,
warum die Sozialausgaben pro Jahr um ca.
15 % steigen, weil der Bund sich immer
mehr aus der Verantwortung zieht und an
Stellen spart, wo es schon kontraproduktiv
für die Kommunen wird.
Wir brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen Kinder gefördert und nicht abgestellt werden. Wir müssen PädagogInnen
Rahmenbedingungen schaffen, damit sie
die Kinder dort abholen können, wo sie gerade entwicklungsmäßig stehen. Kinder sollen sich entfalten können und einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrem familiären Hintergrund.
Soziale Gerechtigkeit ist uns GRÜNEN ein
wichtiges Anliegen. Das schaffen wir aber
nicht, indem wir Menschen in die Armut stoßen und dann den Deckel drauflegen, damit
sie auch für immer dortbleiben. Die Sozialhilfe neu hat gezeigt, wie entmenschlichte
Politik aussieht. Mit Aussagen wurde hier
suggeriert, dass es ein treffsicheres Konzept ist.
Für Menschen mit Behinderungen sollte es
keine Kürzungen geben, was an und für
sich stimmt. Aber wenn Menschen mit Behinderungen in einer Wohngemeinschaft
wohnen (wie bei der Lebenshilfe), dann wird
sehr wohl gekürzt. Die erste Person bekommt den vollen Satz, die zweite Person
bekommt dann 20 % weniger und die Dritte
sogar 30 % weniger. Und wer entscheidet,
wer weniger bekommt?
Auch Alleinerziehende bekommen weniger,
trotz Bonus. Familien mit mehr als zwei Kindern und Menschen mit Migrations- und
Fluchthintergrund wurden zur Zielscheibe.
Es kann nicht sein, dass wir in einem der
reichsten Länder der Welt leben und am unteren Ende, also bei Menschen, die die Mindestsicherung bekommen, sparen. Das ist
beschämend.
Wir brauchen Unterstützungsmodelle. Studien haben gezeigt, dass in den Bundesländern mit der höchsten Mindestsicherung die
Bezugsdauer am kürzesten war. Jede/r hat
ein Anrecht auf ein selbstbestimmtes Leben
und ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Diese darf nicht beim Skikurs des
Kindes, beim Essen, das auf den Tisch
kommt, oder der Wärme der Wohnung enden.