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Tarife und Gebühren
Die Gebühren und Tarife werden im Durchschnitt um 2 % angepasst. Das gilt auch für
die Abfallgebühren, die von den einzelnen
Haushalten getragen werden müssen und
sich direkt in den Betriebskosten niederschlagen.
Bei den Erschließungsbeiträgen gibt es einen stärkeren Anstieg, diese werden für das
Jahr 2020 in einer ersten Etappe um 20 %
erhöht.
Ja, und dass wir die Parkgebühren erhöhen
müssen, um wichtige Investitionen im Kindergarten- und Schulbereich stemmen zu
können, ist bereits bekannt. Glauben Sie
mir, es ist nicht lustig, solche Erhöhungen
vorzunehmen, weil das natürlich zu Kritik
führt. Aber was ist die Alternative?

Finanzlage enger schnüren müssen, bedanke ich mich für das Verständnis und das
gute Klima der Zusammenarbeit.
Ein Budget wie das Vorliegende zu erarbeiten, ist nicht einfach, weil die Wünsche größer sind als die Möglichkeiten und weil die
begründeten Wünsche nachvollziehbar
sind. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen dieses Zahlenwerk
auszuverhandlen. Im Wissen, dass wichtige
Anliegen nicht oder noch nicht erfüllt werden können, im Wissen, dass auch ich manches gerne großzügiger gestaltet hätte, bitte
ich Sie dennoch, diesem Budget die Zustimmung zu geben. (Beifall von allen Seiten)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.

Subventionen
Es freut mich auch, dass es gelungen ist,
trotz aller Sparzwänge im Bereich der Subventionen, wichtige Schwerpunktsetzungen
im Bereich Kinder- und Jugendbetreuung zu
setzen, wo die Förderungen im Vergleich zu
2019 um 22,9 % ansteigen. Auch der Subventionstopf "Soziales und Gesundheit" wird
überproportional mit 25,5 % besser dotiert.
Im Kulturbereich erfolgt auch eine kräftige
Anpassung um 12,5 %. Insgesamt über alle
Fördersparten steigen die Subventionen um
4,7 % und erreichen ein Niveau von
€ 17.710.55,--, was einem Zuwachs von
€ 791.200,-- entspricht. In Zeiten knapper
Budgets ist das ein bemerkenswertes Zeichen, dass der Förderbereich einen hohen
Stellenwert hat.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss
meiner Ausführungen möchte ich allen, die
an der Erstellung dieses Voranschlages für
das Finanzjahr 2020 mitgewirkt haben,
herzlich danken.
Finanzdirektor MMag. Armin Tschurtschenthaler und seinem Team gilt mein Dank. Sie
haben auf Basis der neuen Vorschriften
(VRV 2015) ein völlig neues Werk entwickelt und aufgesetzt.
Ein besonderer Dank gilt auch den Mitgliedern des Finanzausschusses, insbesondere
dem Vorsitzenden, GR Mag. Markus Stoll,
sowie den Ressortführenden. Auch wenn
wir den Gürtel aufgrund der angespannten

GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

2.2

Bericht des Vorsitzenden des gemeinderätlichen Ausschusses für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen

GR Mag. Stoll: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Herr Vizebürgermeister, geschätzte
Kolleginnen und Kollegen des Innsbrucker
Gemeinderates, der gesamten Stadtregierung, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtmagistrates, meine Damen
und Herren!
Als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
der Stadt Innsbruck und als Verfechter möglichst weitsichtiger politischer Handlungen,
ist es mir immens wichtig, Ihnen meinen Zugang zum "Innsbrucker Budget 2020", so
ausgewogen wie möglich, aber auch so klar
wie notwendig mitzuteilen.
Budgets sind ja grundsätzlich nicht nur
Werte in Zahlenform, oder eben scheinbar
nicht vorhandene Werte, oder aus ideologischen oder anderen Gründen verschieden
bewertete Schulden alleine.
Ein Budget ist sehr viel mehr.
Das Budget ist die Grundlage, ist ein Handlungsstrang, ist Notwendigkeit zur Gestaltung, ist Ausrichtung und Zielsetzung, ja vor
allem aber ist ein Budget der Ausdruck umsetzbarer Politik, politischer Willensbildung.