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sondern vor allem auch für das Erscheinungsbild der Stadt Innsbruck.
Die ÖVP wird dieser Aufhebung nicht zustimmen können, weil wir nicht glauben,
dass die Situation dadurch besser wird.
Auch an der Parkgebührenerhöhung werden wir uns nächsten Monat nicht beteiligen, denn wir sehen es inhaltlich als ein falsches Zeichen nach außen. Vor allem ist es
ein falsches Zeichen für die Wirtschaftstreibenden.
Hier kommen wir zu einem zentralen Punkt:
Dass es überhaupt die Möglichkeit des
Machbaren für dieses Budget gab, haben
wir vor allem der hervorragenden Wirtschaftsleistung unserer Stadt zu verdanken.
Das heißt vor allem den UnternehmerInnen
der Stadt Innsbruck. Gerade die Kommunalsteuer - GR Mag. Stoll weist gerne darauf
hin - erweist sich jährlich als wahrer Heilsbringer für das Budget der Stadt.
In budgetär engen Zeiten ist es für die Stadt
Innsbruck besonders wichtig, unsere Betriebe zu stärken. Die beste Wirtschaftsförderung, welche die Stadt betreiben kann,
liegt in unserer Widmungs- und Ansiedelungspolitik. Raumordnungen sind die
stärksten Wirtschaftsförderungen, die eine
Kommune leisten kann. Dies, indem BetriebsarbeiterInnen unterstützt werden, neue
Unternehmen ihre Betriebskonzepte in einer
angebrachten Zeitspanne umsetzen können
und die Voraussetzungen durch Widmungen und Bebauungspläne zeitnahe geschaffen werden.
Wir brauchen für die Menschen unserer
Stadt nicht nur Platz zum Wohnen, sondern
auch Platz zum Arbeiten. Das hilft den BewohnerInnen und den Unternehmen und vor
allem den städtischen Finanzen. Hier werden wir in den nächsten Jahren viel aktiver
und vorausschauender agieren müssen.
Es liegt an unserer Koalition, hier bessere
und klarere Wege der Unterstützung zu finden. Auch deshalb war es der ÖVP wichtig,
dass wir der Innsbruck Marketing GmbH
mehr Mittel zur Verfügung stellen, um auch
hier eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.
In der Spezialdebatte werden wir sicher
noch einmal darauf eingehen.
Die städtische Wirtschaft benötigt die Stadt
als Partnerin und das Gleiche gilt vice

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

versa. Hier geht es nicht nur um die Sicherung der Betriebe und Arbeitsplätze, sondern auch um die Frage des sozialen Friedens. Unsere Stadt muss mit Rat und Tat
durch die Schaffung entsprechender Infrastruktur zur Seite stehen und auch die Entwicklungsmöglichkeiten gemeinsamer Projekte aktiv angehen.
Wenn ich an Grundstücke denke, die wir im
Stadtteil Sieglanger gekauft haben, müssen
wir in den nächsten Jahren proaktiv daran
arbeiten, diese Wirtschaftsinfrastruktur auszubauen und zu nutzen. Die budgetäre Herausforderung wird mehr und nicht weniger
werden. Daher wird die Stärkung der Wirtschaft eine wichtige Säule sein.
Ich bin froh, dass sich die Koalition - wie
von StRin Mag.a Oppitz-Plörer schon angesprochen wurde - auf eine weitere wichtige
Säule im kommenden Jahr geeinigt hat.
Dass wir gemeinsam das gesamte Budget
durchforsten und uns der Aufgabenkritik
vermehrt widmen. Wir werden jeden Punkt
der Einsparungen offen an- und ausdiskutieren müssen.
Die kritische Betrachtung der Aufgaben, die
wir über die Maße erfüllen und damit auch
das klare Bekenntnis zum Sparen im System abgeben, wird im Hinblick auf die mittlere Finanzplanung - der Finanzdirektor hat
das sehr ambitioniert genannt - das einzig
Zielführende und Machbare sein.
Unsere Aufgabe wird es sein, abseits von
Ideologien und Populismus pragmatische
Lösungen zu finden, um die finanziellen
Aufgaben der nächsten Jahre zu meistern.
Das gilt für das Budget, aber auch für große
Projekte, die noch anstehen werden. Denn
trotz des Sparkurses, liegen große und
wichtige Aufgaben vor uns - besonders in
der Infrastruktur.
Wenn ich hier an den Management Center
Innsbruck (MCI)-Neubau denke - wobei ich
froh bin, dass die Irritationen ein wenig zurückgehen -, ist es hier unsere Aufgabe, Lösungen zu finden. Gerade die Infrastruktur
des Bereiches Bildung ist für unsere Stadt
von essentieller Bedeutung. Bildung stärkt
den Standort, es belebt die Wirtschaft und
macht uns überhaupt erst zur Bildungshauptstadt Westösterreichs.
Das Management Center Innsbruck (MCI)
ist eine Bildungsstätte von internationalem