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1.

Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020

1.1.

Parteienerklärung

Bgm. Willi: Wir setzen die gestern unterbrochene Sitzung fort. Der Grund des Abbruches waren Äußerungen von GR Lassenberger, die nicht akzeptabel waren. Ich
werde Formulierungen wie sie gestern gefallen sind, nicht akzeptieren. Sollte so etwas erneut vorfallen, werde ich einen Klubobleuterat einberufen und das weitere Vorgehen erörtern.
StRin Dengg: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich möchte eine Darstellung bringen. Das sei mir noch gestattet. Heute um
05:30 Uhr habe ich die Zeitung gelesen und
mir den Tirol heute Beitrag angesehen und
ich verstehe nun, dass Dein Frust groß sein
muss. Aber dass die FPÖ - Rudi Federspiel
(FPÖ) für den gesamten Frust der Koalition
verantwortlich wäre, ist nicht zu akzeptieren.
Sicher nicht!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer darf anscheinend
zu dem Mikrofon von GR Onay greifen und
Worte sagen, die ich nicht wiederholen
möchte. Herr Bürgermeister, Du hast ihr
nicht einmal einen Ordnungsruf gegeben.
Das ist skandalös! Ich bin keine Freundin
von GR Onay, aber hier wurde eine Grenze
überschritten!
GR Lassenberger hat gestern die Worte
"StRin Mag.a Oppitz-Plörer, die Trickreiche"
genutzt. Das ist doch keine Beschimpfung!
Du, Bgm. Willi, hast in Tirol heute gemeint,
dass die Innsbrucker Grünen (GRÜNE)
nicht zu viel Macht haben dürfen. - Kurz
hatte ich den Eindruck, dass Du nicht mehr
Mitglied im Klub bist. - Aus diesem Grund
wolltest du nicht, dass die ehemalige
StRin Mag.a Schwarzl das Amt der Bürgermeister-Stellvertreterin übernimmt. Und wer
sitzt nun auf dem Stuhl der 1. Bürgermeister-Stellvertreterin?! In den Medien war immer zu hören, dass StRin Mag.a Oppitz-Plörer Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl in diesem
Amt haben möchte.
Was ist die Quintessenz dieser ganzen Thematik? "Der gelbe Schwanz beutelt mit dem
grünen Hund!" Das ist für mich die Quintessenz. Die FPÖ hat nichts anderes gesagt,
als dass Du, Bgm. Willi, einmal aus dem
Schatten kommen solltest.
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Auf Fragen von StR Federspiel war Deine
Antwort stets, dass "Für Innsbruck" (FI) und
die GRÜNEN etwas zusammen beschlossen haben. Dass Die Volkspartei (ÖVP)
noch nicht verstanden hat, dass sie nur daneben und nicht mehr dabeisitzt, ist ihr
Problem und nicht das meine.
Bgm. Willi: Das eine sind politische Verhandlungen und deren Ergebnisse. Das andere sind Formulierungen - ich habe mir die
Mitschrift der Wortmeldung von GR Lassenberger geben lassen -, die ich so nicht akzeptiere. Ich zitiere nur eine Aussage von
GR Lassenberger:
"... denn es kann nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, das Freizeitvergnügen einer linksliberal-großbürgerlichen Oberschicht und ihrer pseudo-revolutionär grünmarxistischen Sprösslinge zu alimentieren."
(StRin Dengg: Für diese Aussage hast Du
die Sitzung nicht unterbrochen.)
Nein, aber ich habe einen Ordnungsruf gemacht. GR Lassenberger beließ es nicht dabei und irgendwann war das Maß voll. Es
wurden kollektiv alle BesucherInnen des Tiroler Landestheaters beschimpft und es war
abzusehen, dass weitere verbale Entgleisungen folgen werden. Das war der Grund,
weshalb ich gesagt habe, dass ich so nicht
weitermachen werde und die Sitzung abzubrechen ist. Jetzt hat Klubobmann GR Lassenberger das Wort zur Fortsetzung seiner
Budgetrede.
GR Lassenberger: Es hat sich bereits erledigt.
Bgm. Willi: Dann ist als nächstes FI an der
Reihe und ich darf StRin Mag.a Oppitz-Plörer
zu Wort bitten.
(StRin Dengg: Bgm. Willi, lies einmal das
Kommentar von GRin Mag.a Seidl auf ihrer
Facebook Seite! Dort wird behauptet, dass
wir Marionetten sind, die außer Süßigkeiten
auszuteilen können, nichts machen.)
Bgm. Willi: Das besprechen Sie besser mit
GRin Mag.a Seidl persönlich.
(StRin Dengg: Damit bist Du gemeint! Inzwischen wurde es aber gelöscht.)
(GRin Mag.a Seidl: Ein demokratisches Gremium ist etwas anderes als eine Internetplattform. Außerdem habe ich es nicht gelöscht!)