Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 11-Protokoll-Budget_Teil_2.pdf

- S.48

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- 1044 -

Bürgermeister unermüdlich im Einsatz und
darum reicht es, wenn ich hier sitze.
StR Federspiel: Das stimmt nicht. Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl, Du solltest es aus
deiner 30-jährigen Erfahrung besser wissen.
Jetzt ist Bgm.-Stellv. Gruber auch anwesend. Der zuständige Mann für Sicherheit,
der sich zwar hin und wieder bemüht, aber
im Endeffekt ist das Thema Sicherheit in der
Stadt Innsbruck ein Spielball der Linken besonders von GR Lukovic, BA MA.
Die Sicherheit ist also ein Spielball der linken Gesellschaft. Das ist ein sehr großes
Problem! Diejenigen, die sich wirklich in diesem Bereich auskennen, sind GR Wallasch
und die Mitglieder der FPÖ!
Das sind diejenigen, die in diesen Bereichen tätig sind und wissen, was auf dem
Spiel steht - gerade in puncto Suchtgift und
Drogen. Wenn man sich anhört, wie viele
Millionen Euro hier verpulvert und verschnupft werden - das ist Wahnsinn!
Bedenkt man einmal, wie viele Familien betroffen sind und welche tragischen und entsetzlichen Zustände vorherrschen, dann
handelt es sich hierbei um ein enorm wichtiges Thema für den Gemeinderat. Hört auf,
irgendwelche Statistiken vorzulegen, die im
Prinzip keinen Menschen interessieren!
Außer zur linken Szene habt Ihr ja keinen
Kontakt zur Bevölkerung. Geht einmal in die
Stadtteile Pradl oder Reichenau und fragt
dort die Frauen, ob sie gerne abends durch
die Stadt spazieren.
Ich kann euch ein Beispiel nennen: Meine
Frau war mit einigen Damen in der Stadt
unterwegs. Sie überlegten, wo man eigentlich noch hingehen könnte, um einen angenehmen Abend zu verbringen. Es gibt nicht
mehr viele Lokale, in welche eine Frau alleine hingehen kann.
(GRin Duftner: Ich habe viele Kontakte zu
Frauen!) (Unruhe im Saal)
Was Du für Kontakte hast, interessiert mich
nicht! Es ist nun einmal so, dass es nur
noch wenige Lokale gibt, in welchen Frauen
ungestört sein können. Nebenbei bemerkt,
kann man am Abend fast unmöglich ausgehen, außer man befindet sich in Begleitung
von jemandem.

Das ist ein Fakt und es wird euch jede vernünftige Frau dieser Stadt erklären. Vermutlich sind die Taxis unserer Stadt nur so
stark frequentiert, weil man sich nicht mehr
sicher fühlt.
(GR Kurz: Wegen den Zillertalern.)
Es ist so, wie es GR Kurz gerade sagte. In
der JVA sind keine Zillertaler oder Ötztaler
inhaftiert. Dort sind genau diejenigen, die
man einfach in die Stadt Innsbruck hineingeklatscht hat, StRin Mag.a Oppitz-Plörer!
Die Klatschkultur! Kommt alle herein und
macht es euch gemütlich. Gekommen sind
diejenigen, die jetzt im Gefängnis sitzen.
Noch etwas ist klar. Die täglichen Berichte
zur Sicherheitslage …
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich ersuche
Dich darum, nicht zu behaupten, dass alle
Menschen, die zu uns kommen, automatisch im Gefängnis landen. Das ist unzulässig, StR Federspiel!
StR Federspiel: Nein! Du wirst mich nicht
ausbessern. Ich spreche von der Statistik,
die GR Lukovic, BA MA auch immer vorlegt.
In dieser steht, dass mehr Ausländer als Inländer im Gefängnis inhaftiert sind. Das ist
statistisch erwiesen und ein Faktum!
Sonst geht zur JVA und schaut es Euch an.
Ich war dort! Das ist keine Mär, sondern laut
der Statistik unseres Fachmannes GR Lukovic, BA MA bzw. meiner Wenigkeit ein
Fakt!
Jedenfalls ist es so, dass der Bürgermeister
zur Sicherheitsfrage im Großen und Ganzen
überhaupt nichts sagt. Wir haben Vertreter
der Polizei hier. Warum sucht Ihr nicht mit
ihnen das Gespräch?
Hier und da wird ein gemeinsames Meeting
mit Stadt-Polizeikommandant, Martin Kirchler abgehalten, der bald einen neuen Posten haben wird. Aber die Lage in der Stadt
Innsbruck und die Situation am Abend, besonders im Bereich der Bögen, ist besorgniserregend!
Dort muss die Polizeipräsenz gewährleistet
werden, doch das wird sie nicht! Hoher Gemeinderat, die Polizei ist nicht da!
(Bgm.-Stellv. Gruber: Herbert Kickl ist auch
nicht mehr da.)
Ich habe es schon oft gesagt: In der Stadt
Innsbruck befinden sich 40 oder 43 Beamte

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019