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dass irgendein rechtsextremer Islamist mit
seinem Fahrzeug in einen Christkindlmarkt
fährt und dann haben wir das Malheur!
Sollte ein solches Szenario eintreten,
möchte ich nicht in Eurer Haut stecken,
denn Ihr sagt ständig, dass bei uns alles sicher ist und wir keine Sicherheitspoller benötigen, sondern Einsparungen vornehmen
müssen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA: Zur tatsächlichen Berichtigung. Ich sagte nicht, dass es keine
terroristische Gefahr gibt, sondern ich habe
darauf hingewiesen, von welcher Gruppierung sie ausgeht. Es ist nun einmal der
rechtsextreme Bereich und es ist auch die
Aussage der Statistik.
GR Schmidt: In puncto Verkehr möchte ich
zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020
auch etwas sagen. Ich ersuche die Stadträtin in diesem Bereich Einsparungspotenzial
zu sehen.
Wie wir wissen, hast Du, Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl bei einer der letzten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Mobilität ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Das wurde bestimmt mit
Steuergeld bezahlt. Es stand Dir als damals
zuständige Ressortführende zu. Ob es notwendig war, stelle ich etwas in Frage. Auch
hier hätte man sparen können. Dadurch frei
gewordene Mittel hätten woanders investiert
werden können.
Du hast unter anderem ein Gutachten zu
den - aus meiner Sicht unnötigen - Tempo30-Zonen erstellen lassen. Ich ersuche
Euch, dass wir für den Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2021 ein Maximum des
Möglichen zur Aufforstung und zur Erhaltung unseres Schutzwaldes erreichen.
Auch das hat etwas mit Sicherheit zu tun.
Der Wald schützt uns gegen Lawinenabgänge, Muren und vor Hochwasser! Ich ersuche Euch, dass Ihr uns zu den Besprechungen für den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 einladet, so wie es früher
StRin Mag.a Oppitz-Plörer handhabte.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Hört bei diesen Themen auch auf uns. Eine
maximale Begrünung und Bepflanzung unserer Stadt muss ins Auge gefasst werden!
Das hilft dem Klima und in puncto Sicherheit
müssen wir eine maximale Aufforstung erreichen! (Beifall)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Da die
GRÜNEN zum Thema Sicherheit angegriffen wurden, möchte ich noch etwas dazu
sagen. Wir würden angeblich nicht sehen
wollen, dass es auch Straftaten seitens der
MigrantInnen gibt. (Unruhe im Saal)
Die gibt es wirklich! Doch was mich stört, ist
die Art, wie darüber gesprochen wird! Ich
glaube, wenn die FPÖ einen konstruktiven
Antrag einbringen würde, der vorschlägt,
wie man das Sicherheitsgefühl steigern
könnte, wie man Frauenhäuser besser ausstatten würde und wie man Sicherheitsmaßnahmen für Frauen besser gestalten
könnte, dann würden wir sofort mitgehen!
Doch die Probleme auf den ethnischen Hintergrund zurückzuführen und nur darüber zu
diskutieren, bringt überhaupt nichts, denn
Gewalt gegen Frauen ist leider in jedem
Kulturkreis beheimatet. Wenn wir in der Zeitung lesen, dass eine Frau um 03:00 Uhr im
Stadtpark Rapoldi vergewaltigt wurde, denken 80 % der LeserInnen in Österreich, was
diese Frau spät nachts in diesem Park zu
suchen hatte.
Das darf nicht sein! Hier müssen wir ansetzen und das Gesellschaftsbild, dass Frauen
Freiwild wären, ändern! Die Sexualdelikte
und die Statistiken sagen aus, dass jede
dritte Frau Erfahrungen mit sexualisierter
Gewalt gemacht hat! Das reicht von Vergewaltigung, Begrapschen, Aufforderungen zu
sexuellen Handlungen bis zu kuriosen Angeboten. Dort gilt es Maßnahmen zu setzen.
Nun zur Drogenproblematik: Natürlich ist es
schlimm, dass es Menschen gibt, die süchtig sind. Diese Krankheit gibt es! Aber die
FPÖ lehnt jeden Antrag ab, der etwas mit
dem z6 Jugendzentrum Innsbruck zu tun
hat! Doch genau diese Einrichtung bietet
Drogenberatung an!
Sie versuchen die Jugendlichen wenigstens
von den "harten" Drogen fernzuhalten und
wenn sie solche Suchtmittel schon konsumieren müssen, wird darauf geachtet, es
wenigstens so zu praktizieren, dass andere