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Bei dem Projekt "Team Österreich Tafel"
werden aus den Supermärkten und durch
Spenden Lebensmittel, die noch genießbar
sind zusammengetragen. Diese werden an
Samstagen ausgegeben. Im April oder im
März des Jahres 2018 startete das Projekt.
Ich habe die genauen Zahlen nicht mehr im
Kopf, aber sie sind "explodiert"!

Was ist beim Familienbonus die Krux? Ich
würde als Stadträtin mit drei Kindern und einem guten Gehalt noch weitere € 4.500,-pro Jahr für Kinderbetreuung nachgeschmissen bekommen! Eine Frau, die
€ 1.500,-- brutto verdient, bekommt € 20,-pro Monat! Das wurde von ORF-Redakteur
Dr. Armin Wolf ausgerechnet.

(GRin Mag.a Seidl: Es sind über 150 KundInnen, also mehr als 500 Menschen.)

Diese Unverhältnismäßigkeit ist doch ein
Wahnsinn! Wir wollen darauf schauen, dass
die Gebühren für den Mittelstand, wo zwei
bis drei Kinder in der Betreuungsphase
sind, niedrig sind. Der SPÖ ist sehr wichtig,
dass es ein kostenloses Kindergartenangebot gibt, das die Kinder bis 14:00 Uhr betreut. Das ist eine wunderbare Errungenschaft, die es ansonsten nur in der Bundeshauptstadt Wien gibt.

Ich wiederhole: 150 KundInnen und es hängen nochmals 500 Menschen daran. Wenn
man dort die Essensausgabe macht, sieht
man, dass die Menschen mit einem Bon
kommen, der sie berechtigt, die Lebensmittel zu bekommen. Auf dem Bon wird angegeben, wie viele Kinder in dem Haushalt leben, damit man einschätzen kann, wie die
Lebensmittel sinnvoll verteilt werden können.
Als ich dort aushalf, konnte man sich ausrechnen, dass 300 Kinder betroffen waren!
Das geschieht bei uns! Das passiert nicht irgendwo in einem Notstands- oder Kriegsgebiet, sondern bei uns in der Stadt Innsbruck!
Das Gleiche gilt für die 300 Frauen bei uns,
von denen wir wissen, dass sie auf eine Unterkunft warten. Sie warten auf eine Notunterkunft oder auf irgendetwas, was ihnen die
Chance gibt, wieder in einen Beruf einsteigen zu können.
Das sind Probleme, die es in unserer Stadt
gibt, aber auf Bundesebene wird so wenig
dagegen unternommen. Diese Frauen sind
ökonomisch abhängig und können sich aus
diesem Grund oft nicht von ihrem Partner
trennen.
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll.
Zum Beispiel beim Mietrechtsgesetz: Privater Mietmarkt! Es gibt Befristungen, aber es
kam nie zu einer Einigung, in der man festlegte, dass man die nach oben offene Spirale der steigenden Wohnkosten ernsthaft
angehen wird.
Ein Thema, welches uns in der Stadt betrifft
und absolute Aktualität hat, das ich direkt
nach Wien mitgeben möchte, ist der Familienbonus! Amtsvorstand Mag. Verdross
warnt uns im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen immer davor,
dass wir ca. € 1,5 Mio. weniger Einnahmen
pro Jahr haben werden. Das ist ein beachtlicher Betrag, der uns fehlt!
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Alle Maßnahmen, bei denen wir Ermäßigungen einführten, kosten uns natürlich extrem
viel. Wir müssen diese Ermäßigungen aber
beibehalten! Darunter fällt der niederschwellige Zugang zu Bildung und günstigem Mittagessen. Eigentlich sollten diese Angebote
kostenlos sein!
Das Problem ist, dass wir weniger Einnahmen haben und zusätzlich höhere Kosten,
um die Angebote halbwegs sozialverträglich
zu gestalten. Das ist ein doppeltes Problem.
Ich muss die FPÖ noch einmal direkt ansprechen. Bei Euch sehe ich keine Hoffnung, weil Ihr habt die aktuelle Situation gemeinsam mit der ÖVP so unsozial gestaltet.
Ich habe die Hoffnung, dass es mit der
schwarz-grünen Koalition anders wird.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Beim Themenblock Stadtentwicklung sollten die
Grünanlagen nicht vergessen werden! Egal
ob Promenaden, Spielplätze, Parks oder
blühende Kreisverkehre. Die Trientlgasse ist
diesbezüglich gut aufgestellt.
Vor zwei Tagen wurde der Egerdach Spielplatz fertiggestellt. Schaut ihn Euch an. Er
ist wunderschön und im Frühjahr wird er
noch schöner werden!
Der Schillerpark Spielplatz wurde saniert
und konnte vorgestern eröffnet werden. Der
Spielplatz im Stadtteil Vill wird nächste Woche fertiggestellt werden. Dort hat die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG)
das Überlaufbecken bauen lassen.