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die Stadt Innsbruck für irgendwelche Verträge haften muss.
Selbst mit der Widmung Kerngebiet wäre in
diesem Gebäude kein sozialer Wohnbau
möglich. Es wäre aber durchaus denkbar
gewesen, dort Altbau-Wohnungen vorzusehen, die bewohnbar sind und den Beschränkungen des Vollanwendungsbereiches des
Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliegen. Dabei muss schon überlegt werden in welche
Richtung man sich bewegen will.
Ich möchte, bei allen Bemühungen des Bürgermeisters das Beste aus diesem Projekt
zu machen, festhalten, dass es eine Grundsatzfrage ist, wie man damit umgeht, wenn
ein/e Investor/in plötzlich damit konfrontiert
wird, seine/ihre Investition nicht mehr gewinnbringend einfahren zu können.
GR Kunst: GR Mag. Krackl, Du hast Recht.
Ich habe alle Unterlagen des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte zur Verfügung gestellt bekommen. Ich
bin seit dem Jahre 2012 als Zuhörer dabei
und habe immer Zugang zu den Unterlagen
sowie Protokollen gehabt. Wie GRin Duftner
bereits erwähnte, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte ist der
umfangreichste Ausschuss des Gemeinderates, mit den meisten und längsten Sitzungen. Darüber hinaus mit den meisten Informationen.
Beobachtet doch einmal, wenn die Akten
sowie Unterlagen des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
für die Sitzung des Gemeinderates zur Verfügung gestellt werden. Sie werden meist in
zwei vollgepackten Rollkoffern gebracht.
Man kann das alles nicht im Kopf haben.
Wenn ich eine Vertretung zum Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte entsende, stehe ich natürlich mit dieser Person in Kontakt und wir tauschen uns
aus.
Ich war in diesem Zeitraum im Assistenzeinsatz des Bundesheeres und habe mich mit
GR Lassenberger sowie GR Kurz ausgetauscht. Dabei wurde mir nichts Besonderes
berichtet.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Anzengruber, BSc: Danke
GRin Duftner, dass Du erwähnt hast, dass
GR-Sitzung 13.12.2018

die ÖVP in Tirol sehr lange präsent ist. In
Bezug auf dieses Hotel haben wir mit AltBgm. DDr. Herwig van Staa gesprochen.
Leider haben wir dieses Gespräch nach
Ende des ganzen Prozesses geführt. Er hat
ganz salopp gesagt: "Eine Wohlmeinung,
wie damals beim Projekt Jugendland ist
nett, aber einen hoheitlichen Beschluss gibt
es erst im Gemeinderat."
GR Mag. Krackl: Bezüglich des Informationsflusses habe ich mir eine Anfragebeantwortung herausgesucht. Es wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte am 20.07.2017 darüber informiert,
dass statt Wohnungen ein Hotel errichtet
werden soll. Zusätzlich wird in der Anfragebeantwortung auf den 28.06.2018 verwiesen. Ich will das aber nicht wiederholen,
weil alle verstanden haben, dass es ein größeres Informationsbedürfnis gibt. Ich sage
aber auch, dass es eine Holschuld gibt. Eines ist klar: Bei diesem Standort wird nie
leistbarer Wohnraum entstehen.
Dann möchte ich noch über den missverstandenen Begriff "Erstvorlage" aufklären.
Zuerst entsteht ein Projekt und es gibt dazu
verschiedene Informationen, aber irgendwann kommt es zur Erstvorlage eines Entwurfes für einen Bebauungs- oder einen
Flächenwidmungsplan und genau darauf
bezieht sich der Begriff "Erstvorlage". Aus
diesem Umstand können wir aber etwas lernen. Ich würde die Ressortführenden bitten,
die Unterlagen an die jeweiligen Ämter weiterzuleiten, um diesen Missverständnissen
vorzubeugen.
GRin Mag.a Seidl hat etwas Wichtiges ausgeführt. In einem Kerngebiet können viele
Dinge errichtet werden und dabei bedarf es
nicht der Zustimmung des Gemeinderates.
Es war nicht im Interesse der Stadt Innsbruck eine Widmung zu verwehren. Zumindest war dies in der letzten Regierungsperiode nicht der Fall. Wenn sich bei einem Beschluss eine Mehrheit finden lässt, akzeptiere ich dies auch. Wir werden dann sehen,
was als Ergebnis herauskommt. Aber es ist
eine demokratische Entscheidung.
Bei vielen Wohngebieten kam immer die
Kritik, dass der Bereich sich zum Wohnen
nicht eignet, weil die Emissionen zu hoch oder es zu laut ist. Es ist für eine/n Besucher/in eines Hotels ganz okay zwei oder
drei Tage in so einem Umfeld zu leben.