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hinaus im Gemeinderat keine Mehrheit findet diese Widmung zu ändern, was würde
dann passieren? Es geht dabei nicht um die
Wohlmeinung.
(Bgm. Willi: Es gibt einen rechtsgültigen
Projektsicherungsvertrag. Wenn sich die
Entscheidungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte und
darüber hinaus im Gemeinderat gegen die
Umwidmung richtet, wird die Meininger Shared Services GmbH die Stadt Innsbruck auf Schadenersatz verklagen. Es findet ein Prozess statt und ein/e Richter/In
wird dann über die Höhe des Schadensersatzes entscheiden - ganz einfach.)
Dies erinnert mich an die Koalitionsgespräche. Wir haben uns dabei über die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau unterhalten. Ich weiß, dass dies ein anderes
Thema ist. Es ging bei diesen Diskussionen
immer darum, dass man die Stadt Innsbruck
schad- und klaglos halten muss. Von unserer Seite war es klar, dass sich die GRÜNEN der Seite der SPÖ angeschlossen haben, sich für das Gemeinwohl auszusprechen.
Hätte die Stadt Innsbruck wirklich so
schlechte Karten in einem gerichtlichen Prozess, weil ein Vertrag auf Basis einer Wohlmeinung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte unterschrieben
wurde? Ich richte diese Frage an Bgm. Willi,
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer und
StRin Mag.a Schwarzl.
(Bgm. Willi: Der Vertrag wurde auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte unterschrieben.)
Aber dieser Beschluss drückt doch nur eine
Wohlmeinung aus. Das ist wirklich interessant und ich danke für die erhellenden Antworten.
GRin Mag.a Seidl: Es wurden schon ein
paar Wortmeldung zum Richtwertmietzins
abgegeben. Abgesehen davon finde ich die
aktuelle Regelung dessen nicht zeitgemäß.
Fakt ist: Jemand hat ein Baurecht für
€ 77.000,-- erworben. Zum Zeitpunkt der
Versteigerung war die Unterschutzstellung
für dieses Gebäude noch nicht aufrecht. Die
Feststellung als charakteristisches Gebäude
kam anschließend ins Spiel. Damit wird
dem Gebäude ein komplett anderer Wert
GR-Sitzung 13.12.2018

zugesprochen. Wenn ich nun im Besitz dieses erworbenen Baurechts wäre, würde ich
ihn sofort der Österreichische Bundesforste AG zurückwerfen, weil ich sicherlich
nicht 28 Wohnungen komplett saniere und
renoviere, um sie zum Abschluss für € 4,20
pro Quadratmeter zu vergeben. So funktioniert das nicht!
(GR Mag. Anzengruber, BSc: Das wurde
aber so gemacht.)
Wer hat das so gemacht? Ach,
GR Mag. Anzengruber, BSc, ich bitte Dich
nicht so einen Humbug zu erzählen. Ihr habt
im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte dafür gestimmt und jetzt
seid Ihr plötzlich dagegen.
(GR Mag. Anzengruber, BSc: Ich habe damit gemeint, dass dies jemand vor uns so
beschlossen hat.)
Meine Sicht der Dinge ist wie folgt: Die ÖVP
hat dafür gestimmt und drei Monate später
findet sie dieses Projekt plötzlich doch nicht
so gut. Ich finde es wichtig, dass ein/e VertragspartnerIn auf die Verlässlichkeit der
Stadt Innsbruck bauen kann. Ich war im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte nicht stimmberechtigt und
habe damit nichts zu tun.
Ich verstehe den ganzen Sachverhalt. Bei
der letzten Wohnraumdebatte habe ich bereits erwähnt, dass die Stadt Innsbruck darauf aufpassen, muss potentielle VertragspartnerInnen komplett zu vergraulen, weil
wir sie auch brauchen.
Zur Wiederholung: Ich würde unter diesen
Umständen das Baurecht sofort zurückgeben und dann würde dieses Gebäude
10 Jahre lang leer stehen? Wer soll dann
für so wenig Geld etwas investieren - wer
soll denn Wohnungen in dieses Gebäude
bauen, wenn die Sanierungskosten so hoch
sind? Man kann in diesem Gebäude nichts
verdienen. Mit solchen Wohnungen würde
ich einen Mietzins erhalten, der nicht einmal
meine Investitionen decken kann, weil die
Renovierung hohen Kapitaleinsatz erfordern
würde.
Es ist auf jeden Fall unsere Sorge, wenn
dieses Gebäude an die Österreichische
Bundesforste AG zurückfällt und es innerhalb der nächsten 15 Jahre keiner mehr haben möchte steht es leer. Für alle Mitglieder
des Gemeinderates, die denken, dass sie