Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 11-Protokoll_13.12.2018.pdf
- S.194
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Die Jahresrechnung 2017 wies sohin für den Ordentlichen Haushalt ein
Anordnungssoll (lfd. Soll) bei den Einnahmen von € 358.301.424,40 und
bei den Ausgaben von € 358.292.115,93 auf. Damit ergab sich ein Sollüberschuss von € 9.308,47 im Jahr 2017.
Im Gegensatz dazu wurde im Voranschlag 2017 ein präliminierter Abgang
in Höhe von € 13.739.100,00 ausgewiesen.
Mehreinnahmen und
Mindereinnahmen
Im Rechnungsjahr 2017 erzielte die Stadt Innsbruck im Vergleich zum
Vorjahr geringfügige Mehreinnahmen (Anordnungssoll) von insgesamt
€ 864.005,04 bzw. + 0,2 % und erwirtschaftete sohin Gesamteinnahmen
von € 358.301.424,40.
Die größten nominellen Abweichungen (Mindereinnahmen) im Vergleich
zum Kalenderjahr 2016 waren in der Gruppe 0 – Vertretungskörper und
allg. Verwaltung (€ 284.359 bzw. - 6,7 %) und Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft (€ 1.404.873 bzw. - 13,4 %) sowie in der
Gruppe 8 – Dienstleistungen (€ 401.428 bzw. - 1,0 %) zu verzeichnen.
Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsjahr 2016 stellte die Kontrollabteilung beim UA 029000 – Amtsgebäude in Höhe von € 360.090,00
fest. Diese bemerkenswerte Abweichung zum Vorjahr wurde vom Amt für
Finanzverwaltung und Wirtschaft damit begründet, dass durch die Gegenverrechnung mit den die Geschäftsbesorgung betreffenden Mietausgaben die beanstandete Haushaltsstelle 2/029000+824200 Erträge Verpachtung aufgrund der Überschreitung des diesbezüglichen Ausgabenbudgets nicht mehr bebucht werden konnte.
Die Kontrollabteilung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein
Saldierungsverbot gemäß den Bestimmungen der VRV ausdrücklich normiert ist. Sohin sind alle Einnahmen und Ausgaben ungekürzt mit dem
Gesamtbetrag zu verrechnen.
Bemerkenswerte Mehreinnahmen gegenüber dem Kalenderjahr 2016
konnten vor allem in der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr
(€ 1.546.890 bzw. + 16,6 %) und in der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft
(€ 1.366.533 bzw. + 0,5 %) erzielt werden.
Weitere erwähnenswerte Steigerungen bei den Einnahmen im Rechnungsjahr 2017 waren in erster Linie im UA 925000 – Ertragsanteile festzustellen. Es konnten im Finanzjahr 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von
€ 183.374.428,35 bzw. im Vergleich zum Vorjahr um € 2.562.244,36 mehr
lukriert werden, als ursprünglich erwartet worden ist. Weitere deutliche
Mehreinnahmen im Vergleich mit dem Anordnungssoll des Kalenderjahres 2017 waren im UA 920000 – Ausschließliche Gemeindeabgaben mit
€ 1.440.628,31 (+ 1,6 %) zu verzeichnen, wobei dort – beispielhaft herausgegriffen – allein die Kommunalsteuer um € 1.909.350,71 angestiegen
ist.
Ausgabeneinsparungen Auf der Ausgabenseite zeigten sich im Kalenderjahr 2017 marginale Erund Mehrausgaben
höhungen im Ausmaß von € 947.147 bzw. + 0,3 % im Vergleich zum An-
ordnungssoll des Finanzjahres 2016.
Die nominell höchsten Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr stellte die
Kontrollabteilung in den Gruppen 8 – Dienstleistungen (€ 3.862.978 bzw.
- 5,6 %) und 9 – Finanzwirtschaft (€ 8.905.816 bzw. - 18,6 %) fest.
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Zl. KA-10555/2018
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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