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Wohnbau und Projekte in seiner Ausschusssitzung am 14. Juni 2018 eine Wohlmeinung für
das Lew-Budget-Hotel gefasst hat!

[ s stellt sich daher die Frage, aufgrund welcher Rechtslage die Projektbetreiber etc.
das Hotelprojekt bereits bewerben bzw. ob es seitens der Stadt Innsbruck schriftliche
Zusagen an selbige, wie zum Beispiel einen Projektsicherungsvertrag etc., gibt?

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Wann wurden beim Stadtmagistrat Innsbruck die Pläne für das Hotelprojekt in
der Blasius-Hueber-Straße 4 eingereicht? (Bitte um Nennung des Datums der
Einreichung)

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Von wem wurden die Pläne für das Hotelprojekt in der Blasius-Hueber-Straße
4 eingereicht?

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Gibt es, wie in der Immobilienentwicklungsbranche üblich, bereits einen Projektsicherungsvertrag zwischen der Stadt Innsbruck, und dem Projektbetreiber
bzw. der Hotelgruppe Meininger etc.?

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Wenn ja, wer hat diesen Projektsicherungsvertrag für die Stadt Innsbruck unterschrieben?

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Wenn ja, wann wurde der Projektsicherungsvertrag unterschrieben? (Datum)

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Wenn ja, wer hat seitens des Projektbetreibers bzw. der Hotelgruppe etc. den
Projektsicherungsvertrag unterschrieben?

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Wenn ja, gibt es bei diesem Projektsicherungsvertrag, im Falle das der Gemeinderat sich mehrheitlich gegen eine Umwidmung ausspricht, ein Ausstiegsklausel für die Stadt Innsbruck?

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Wenn nein, mit welchen Konsequenzen haben die Vertragsunterzeichner der
Stadt Innsbruck bzw. die Stadt Innsbruck zu rechnen?

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Wenn ja, wer hat den Projektsicherungsvertrag aufgesetzt bzw. für die Stadt
auf dessen Rechtmäßigkeit überprüft?

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Wenn ja, wer hat den Projektsicherungsvertrag initiiert und warum?

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Wenn ja, warum wurde der Gemeinderat der Stadt Innsbruck bis dato noch
nicht über den unterzeichneten Projektsicherungsvertrag seitens der lnnsbrucker Stadtregierung informiert?