Gesamter Text dieser Seite:
- 847 -

des Darlehens Tram bzw. Regiobahn für die
Projekte Patscherkofel und das Haus der
Musik ist nicht möglich. Darüber möchte ich
Euch informieren.
Wenn die Regierung Mittel für ihre Bauten
braucht, die sie nicht mehr finanzieren kann,
wie das Haus der Musik bzw. den Patscherkofel, ist es nicht möglich diese von anderen
Projekten zweckentfremdet heranzuziehen.
Sollte der Gemeinderat diesen Beschluss
fassen, kann sich die Regierung immer darauf hinausreden, dass ein Beschluss des
Gemeinderates vorliegt.
Ich bin schon auf die Reaktion der Europäische Investitionsbank (EIB) gespannt.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich gehe davon aus,
dass wir schon heute eine Aufklärung bekommen, ohne die Europäische Investitionsbank (EIB) zu befragen. GR Kunst, Du
musst die Sache schon richtig darstellen.
Nachdem wir uns bei der Straßen- und Regionalbahn einiges an Mitteln erspart haben, also günstiger gebaut haben, können
wir die Mittel woanders einsetzen.
Ich hoffe, dass Du als Mitglied des Gemeinderates weißt, dass wir € 50 Mio. weniger
gebraucht haben. Rudi, weil Du Dich so
konstruktiv einbringst, sparen wir uns diese
Gelder.
GRin Mag.a Seidl: Im Gegensatz zu
GR Kunst habe ich den E-Mail-Verkehr anders gelesen. Ich habe entnommen, dass
es möglich ist, das Geld abzurufen, weil der
Kredit verhandelt wurde. Es geht um die
endfällige Rate, die wir noch nicht abgerufen haben.
Ich habe nicht ganz verstanden, das geht
aus dem E-Mail-Schriftverkehr nicht genau
hervor, dass die Stadt Innsbruck jene Mittel
kommuniziert, die die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) für die Straßen- und
Regionalbahn benötigt. Wir haben das Geld
gebraucht, aber das Land Tirol bezahlt
ebenfalls € 130 Mio. Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt den Betrag von
€ 150 Mio., nur dann zur Verfügung, wenn
das Projekt tatsächlich € 300 Mio. an Kosten verursacht. Es stellt sich mir daher die
Frage, wer die restlichen € 130 Mio. abrechnet, wenn die Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) nur
€ 173 Mio. bekommt. Wer finanziert den
fehlenden Betrag, denn nur wenn wir € 300
GR-Sitzung 13.12.2018

Mio. vorweisen, können wir auf den Betrag
von € 150 Mio. zurückgreifen. Ich bitte um
Aufklärung.
Bgm.-Stellv. Gruber: Da der stellvertretende Finanzdirektor Mag. Verdross anwesend ist, bitte ich ihn um Auskunft. Ich bitte
Dich, auch auf die Frage von GR Kunst einzugehen, weil ich glaube, dass er das erwähnte Mail falsch interpretiert. Wir können
nichts beschließen, was wir nicht vorher mit
dem Vertragspartner vereinbart haben.
Mag. Verdross: Im Prinzip ist die Sache relativ einfach. Wir haben den Betrag von
€ 150 Mio. für die Straßen- und Regionalbahn im Gemeinderat beschlossen. Wir haben, Gott sei Dank, einen Teil an Eigenmitteln eingesetzt. Das ist eine ideale Situation.
Durch den Minderverbrauch an Mittel für
das Projekt Straßen- und Regionalbahn
müssen wir nur € 100 Mio. ausnützen, um
unseren städtischen Anteil auszufinanzieren.
Die Europäische Investitionsbank (EIB)
sagt, dass der Betrag von € 150 Mio. gewährt wird, wenn das Gesamtprojekt
€ 300 Mio. kostet - ganz egal, wer die Mittel
zahlt. Insofern stimmt der Hinweis, dass die
Landeskosten eingerechnet werden. Die
Sache wird sich ausgehen.
Was wäre die Alternative? Wir müssten einen neuen Kredit bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) beantragen und den
Betrag von € 50 Mio. verfallen lassen. Diesbezüglich hat es auch schon Vorgespräche
gegeben. Das wäre wieder ein neuer Vertrag mit 80 bis 100 Seiten, was wir uns ersparen wollten, weil externe ExpertInnen
eine Prüfung vornehmen müssten, wodurch
auch Kosten anfallen. Deswegen sind wir
den vorgeschlagenen Weg gegangen und
bringen diesen Antrag in den Gemeinderat
ein.
Die Aussage von GR Kunst ist richtig, denn
formal bleiben diese Gelder für die Straßenund Regionalbahn, aber die Europäische Investitionsbank (EIB) hat nichts dagegen,
wenn wir die Gelder abrufen und anderweitig verwenden. Dies auf Grund der Tatsache, dass wir einen Teil als Eigenkapital mit
Eigenmitteln verwendet haben. De facto
nehmen wir die Eigenmittel heraus, ersetzen diese und finanzieren damit etwas anderes. Das ist die Konstruktion. Wir haben