Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 11-Protokoll_13.12.2018.pdf
- S.49
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Ausgangspunkt, dass allen recht getan eine
Kunst ist, die niemand kann. Jenen, die von
dem Berg und dem wahnsinnig tollen Erholungsraum leben - Bergbahnen, Gasthäuser
sowie WirtInnen - gebe ich Folgendes zu
bedenken: Wir haben einen sensiblen Lebensraum, das wissen alle bis auf einige
wenige, die es einfach leugnen, dass unser
Alpenraum vom Klimawandel stärker betroffen ist, als andere Regionen. Das hat auch
mit der Topographie zu tun.
Wir haben im Alpenraum schon eine wesentlich stärkere Erwärmung als in flacheren Regionen Europas. Man kann natürlich
auch sagen, dass das ein globales Problem
ist, aber wir wissen, dass in den Gemeinden
und in den Städten Maßnahmen dagegen
gesetzt werden müssen. Dort werden die
nationalen und EU-weiten Pläne umgesetzt,
denn dies geschieht nicht durch irgendwelche abstrakten Kommissionen auf europäischer Ebene. Daher haben wir mit diesem
Erholungsraum sorgsam umzugehen. Dieser beginnt nicht erst ab dem Einstieg in die
Bergbahn oder der Ankunft auf der Umbrüggler, Arzler oder Bodensteiner Alm,
sondern schon vom Inn aufwärts, über den
Alpenzoo Innsbruck-Tirol bis zur Hungerburg. Noch dazu ist dies auch Wohnraum
für immer mehr Menschen.
Ich kann nicht verstehen, wenn man dort Erholung suchen will, dass dafür der Beginn
des Erholungsraumes mit dem Auto zugeparkt wird. Ich glaube, dass unsere Nordkette mit all den von mir erwähnten Punkten
ein Alleinstehungsmerkmal hat. Wir haben
so pfiffige UnternehmerInnen dort, wie
Thomas Schroll von der Innsbrucker Nordkettenbahnen (INKB) GesmbH, dem immer
wieder kreatives einfällt, bis hin zu den WirtInnen der bestehenden Almen. Es täte uns
allen und jenen, die von dem Berg leben,
gut, diesen Erholungsraum zu schützen und
als das zu betrachten, was er ist, nämlich
kein Dauer- oder kein Ausflugsparkplatz. Es
wird Parkplätze geben, aber ab jetzt muss
man dafür etwas zahlen.
Die Hungerburg ist ein Stadtteil der Stadt Innsbruck und soll nicht ungleich behandelt
werden. Daher bitte ich meinem vorgelegten
Vorschlag die Zustimmung zu erteilen.
GR Lassenberger: Ich kann gleich vorweg
sagen, dass die Freiheitliche Partei Öster-
GR-Sitzung 13.12.2018
reichs (FPÖ) diesem Vorschlag nicht zustimmen wird. Nicht überraschend, weil das
für uns wieder einmal ein Schnellschuss ist.
Man hat wenige Überlegungen angestellt
hat, diesen Naherholungsraum für alle attraktiver zu gestalten und dabei ein wenig
Geld zu verdienen.
"Die Volkspartei" (ÖVP) hat einen guten
Vorschlag eingebracht, den scheinbar die
anderen Regierungsparteien nicht mittragen
können. Dieser stellt eine Ungleichbehandlung mit anderen Stadtteilen dar. Das sehe
ich nicht so, weil ein Stadtteil wie zum Beispiel die Reichenau kein Naherholungsgebiet für Innsbruck darstellt.
Es hat mich nicht gewundert, dass StRin
Mag.a Schwarzl private Grundstücksflächen
miteinbeziehen will. Das war aber nicht
möglich, weil sich jede/r Private gegen die
Inanspruchnahme ausgesprochen hat. Die
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) hätten gerne
alle privaten Grundstücke mitaufgenommen,
aber Gott sei Dank gibt es noch Personen,
die sich diese Politik nicht gefallen lassen.
Dass auf der Hungerburg wildes Parken
herrscht, ist auf Grund der Fotos belegt. Nur
müssen wir uns schon im Klaren sein, dass
wir von einer Verwaltungsübertretung sprechen, die zu ahnden ist. Wenn Brennpunkte
auftauchen, können wir diese mit massiven
Schwerpunkten im Sinne von Kontrolle hintanhalten. Ich traue mich wetten, dass die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) auf
Grund von intensiven Kontrollen nach drei
Wochen eine andere Situation erwirkt hätte,
die ganz leicht ohne Kurzparkzone zu regeln wäre. Das Geld wäre auch in die
Kasse geflossen, weil Verwaltungsübertretungen zu bestrafen sind. Das widerrechtliche Parken ist laut Straßenverkehrsordnung
(StVO) verboten. Wer das nicht glaubt,
muss es nachlesen.
Ich habe keinerlei Verständnis, wenn Personen ihr Auto vor der Feuerwehr parken,
denn diese Fahrzeuge gehören sofort abgeschleppt. Das kann aber nur passieren,
wenn Kontrollen stattfinden. Wenn Sie,
StRin Mag.a Schwarzl, der Meinung sind,
dass eine Kurzparkzonenstraße das Parken
vor einer Feuerwehreinfahrt verhindert,
muss ich Ihnen widersprechen. Hier helfen
nur Inspektionen der Polizei sowie der MÜG
vor Ort. Genau das wäre die Lösung für die
Hungerburg gewesen.