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Stadt Innsbruck sorgen werde. Die Betreuung im Bereich der Gesundheit und möglicherweise eine Integration von Suchtkranken in den Arbeitsmarkt, obwohl dies sehr
optimistisch gedacht ist, sind Ziele, die wir
anvisieren.
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die wir
über die nächsten Monate bzw. Jahre entsprechend budgetieren müssen. Neben diesen sozialpolitischen Maßnahmen, die notwendig sind, brauchen wir ein Alkoholverbot
bei der Mentlvilla, um die dortige Situation
zu lösen, ansonsten würde nur eine Verschiebung der Problemlagen stattfinden. Bei
der letzten Sitzung des Gemeinderates haben wir bereits sehr intensiv darüber debattiert.
Viele GemeinderätInnen waren bei der BürgerInnenversammlung im betroffenen Bereich dabei. Es ist nicht nur die Stimmung
der Beteiligten und Betroffenen allein ausschlaggebend, sondern wirklich ein Konzept, wie man ein Angebot schaffen kann,
um die Sicherheit in der Stadt Innsbruck
wiederherstellen zu können.
GR Dr. Krammer-Stark: Ich kann dem
Antrag insofern nichts abgewinnen, weil
dem Ganzen ein Beobachtungszeitrahmen
von einem Jahr eingeräumt wird, um festzustellen, ob sich die Lage verbessert oder
nicht.
in

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Wir sind tatsächlich seit einem Monat in Kooperation mit dem Land Tirol in einer großen Arbeitsgruppe damit beschäftigt, mit allen SystempartnerInnen intensiv an einer
guten Lösung für alle Beteiligten zu arbeiten. Ich möchte für meine Fraktion Stimmenthaltung anmelden.
GR Mayer: Wenn Bgm.-Stellv. Gruber über
eine temporäre Maßnahme spricht, möchte
ich wissen, um welchen Zeitraum es sich
genau handelt. Es handelt sich auf jeden
Fall um einen Verdrängungseffekt und deshalb möchte ich überdies wissen, wie man
dem entgegenwirken möchte?
GR Depaoli: Wir finden den Antrag von
Ihnen, Bgm.-Stellv. Gruber, sehr gut und
zwar deshalb, weil wir bei der Diskussion
vor Ort anwesend waren und wir feststellten, dass die BürgerInnen dort wirklich massive Probleme haben. Natürlich wird das Alkoholverbot dazu führen, dass nur ein Teil
des Problems gelöst wird, aber wenn es nur
GR-Sitzung 13.12.2018

ein geringer Teil ist, ist es schon etwas.
Vielleicht ist das keine Dauerlösung und es
werden andere Probleme auftauchen.
Wir werden auf jeden Fall für dieses Alkoholverbot stimmen, weil es eine Entlastung
für die Bevölkerung rund um die Mentlvilla
darstellt.
StRin Dengg: Bei diesem Antrag muss ich
meine Verwunderung aussprechen. Ursprünglich hat man zwischen Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP), "Für Innsbruck" (FI) und
der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)
am 11.10.2018 bezüglich der Sicherheit der
Mentlgasse folgenden Text verfasst:
"Geben wir den Menschen Sicherheit zurück. Wir wollen, dass die Menschen gut
und sicher leben können. Die aktuellen Meldungen aus dem Bereich Mentlgasse erfordern rasches Handeln, damit die bedrohliche Situation entschärft werden kann. Wir
fordern Herrn Bürgermeister daher auf, umgehend tätig zu werden und die Umsetzung
folgender Maßnahmen sicherzustellen:
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Erlassung eines Alkoholverbotes

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Installation einer Videoüberwachung
zur Prävention

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Entfernung der vorhandenen Telefonzelle

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Verstärkte Präsenz der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) im betroffenen Bereich.

Auf Grund der Dringlichkeit bestärken wir
Herrn Bürgermeister darin, die Umsetzung
auch mittels Notrecht sicherzustellen."
Was blieb davon übrig? Es blieb ein Antrag
übrig, der dreimal durchgelesen werden
muss, dass er einmal verstanden werden
kann.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Kein Problem. Das
schaffst Du schon.)
Ja, ich habe es geschafft. (Unruhe im Saal)
(GR Mag. Krackl: Sehr gut, dass Du es geschafft hast.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) muss eingehalten werden und
StRin Dengg ist nun am Wort.
StRin Dengg: Das temporäre Alkoholverbot
wird das Problem, das wir derzeit haben,