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Es ist mir immer wieder eine Freude nach
GR Depaoli zu sprechen. Deine kurze Aufklärung über die Sozialdemokratie fand ich
lustig. Ich darf Dich darüber aufklären, dass
es in der Republik Österreich ein Suchtmittelgesetz (SMG) gibt und somit der Drogenkonsum überall verboten ist. Dass man das
Problem des Drogenkonsums durch ein Alkoholverbot nach hinten reiht, kann ich
grundsätzlich nicht nachvollziehen.
Bezüglich der Ausführungen zur Drogenpolitik von Bgm.-Stellv. Gruber, zieht die Koalition und vor allem unsere Fraktion ganz klar
an einem Strang. Es geht darum, diese Situation zu entzerren. Es wurden bereits sehr
viele gute Punkte erwähnt und ich muss
dies nicht weiter ausführen.
Ich kann Bgm.-Stellv. Gruber nicht mehr folgen, wenn er vom Wandel der Sozialdemokratie spricht. In unserem Wahlprogramm
wurde klar aufgeführt, dass wir uns gegen
eine Verbotspolitik aussprechen. Ich glaube,
dass die GRÜNEN dies ebenso in ihrem
Wahlprogramm hatten. Bei ihnen bin ich mir
aber nicht mehr sicher, ob sie gegen eine
Verbotspolitik sind.
Es ist dabei ganz wichtig sich selbst ehrlich
zu hinterfragen. Was betrachtet werden
muss, ist, was die Gründe für die derzeitigen Probleme sind. Das hat natürlich mit
Drogenpolitik, aber auch mit einem Mehr an
Menschen in sehr prekären Wohn- und Lebensverhältnissen zu tun.
Wir dürfen uns bei der Bundesgebietskörperschaft sowie den letzten Gesetzesnovellen bedanken, dass sich die Situation in der
nächsten Zeit nicht verbessern wird. Es gibt
genug Menschen in prekären Situationen.
Leute, die nicht mehr die Unterstützung von
Seiten des Bundes erhalten, wenn sie in
prekären sozialen Verhältnissen sind, geschweige denn wenn sie unter Beeinträchtigungen leiden.
Ich möchte alle Anwesenden, die dieses
Verbot berücksichtigen, ganz kurz bitten zugehörigen Plan genau zu betrachten. Ich
weiß nicht, wer ihn entworfen hat und wie
man darauf gekommen ist. Aber man kann
die AnrainerInnen bei der Liebeneggstraße
gleich anrufen und ihnen mitteilen, dass sie
diese Problematik als nächstes betreffen
wird. Demnach soll sich das Alkoholverbot
über den Wiltener Platz sowie Kaiserschützenplatz erstrecken. Ich habe dort früher
GR-Sitzung 13.12.2018

gewohnt und es ist ein netter Verweilort für
Obdachlose, die meiner Meinung nach noch
nie jemandem etwas angetan haben.
Sie sollen durch diesen Antrag weiter verdrängt werden. Vielleicht werden sie sich
Richtung Südring verlagern. Beim nächsten
Verbot weiter auf den Bergisel und wenn sie
auf der Nordkette dann zelten, müssen sie
von dort auch noch verscheucht werden.
Man muss sich überlegen, was mit solchen
Maßnahmen erreicht wird.
Aus dem Plan heraus entnehme ich, dass
man den Edith-Stein-Weg in die Verbotszone inkludieren möchte, der sowieso
schon ein Brennpunkt ist. Dort gibt es ein
Problem mit den ansässigen Wirtschaftstreibenden. Der größte Fehler, den ich persönlich sehe, ist, dass den Menschen vor Ort
suggeriert wird, dass es eine einfache Lösung für diese schwierigen Probleme gibt.
Ich bin mit den Betroffenen durch die Siedlungen in der Adamgasse gegangen. Ich
war ebenso bei der BürgerInnenversammlung. Den Leuten wird eine Entzerrung
durch ein Alkoholverbot versprochen. Alle,
die daran glauben, dass in einem bzw. zwei
Jahren eine Sitzung des Gemeinderates
stattfinden wird, in der wir über die beruhigte Situation sprechen werden, möchte
ich an alle Alkoholverbote, die bisher erlassen wurden, erinnern.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich muss Dir,
GR Plach, in diesem Punkt widersprechen.
Wir sind überzeugt, dass es dieses Alkoholverbot tatsächlich nicht mehr brauchen wird,
wenn wir die Liste an Maßnahmen abgearbeitet haben, an der jetzt schon ExpertInnen
sitzen. Genau deshalb enthalten wir unsere
Stimmen heute. Wir sind auch nicht überzeugt von dieser Maßnahme. Es steht klar
im Antragstext, dass dieses Alkoholverbot
aufzuheben ist, wenn sich die Situation verbessert.
Am 14.11.2018 gab es ein Treffen gemeinsam mit VertreterInnen aus dem Land Tirol.
Hierzu haben sich zwei Arbeitsgruppen gebildet. In der ersten Gruppe sind Bgm.Stellv. Gruber, ich, LRin DIin Fischer genauso wie die Vorständin der Abteilung Soziales des Landes Tirols sowie die Suchtkoordinatorin des Landes Tirol, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sucht des Landes
Tirols, VertreterInnen der Mag.-Abt. V, Sozi-