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und Alkoholkranke im Land Tirol besser verteilen müssen. Hier sind wir mit LRin DIin Fischer und LR DI Dr. Tilg in guten Gesprächen. Sie erkennen ebenso, dass die Problematik dies erfordern wird und sind in dieser Sache engagiert. Es ist auch so, dass in
den Bezirksstädten Tirols diese Problematiken ebenso zu Tage treten.
Im Landtagsclub wurde vor vier Jahren
noch sehr oberflächlich über solche Themen diskutiert. Ich kann mich daran erinnern, dass es in der Gemeinde Imst zu einem Vorfall beim Fußballplatz gekommen
ist. Dies zeigt, dass kleinere Städte ebenso
von diesen Problemen betroffen sind.
Das Drogenproblem betrifft nicht nur die
Stadt Innsbruck, jedoch sind die Probleme
hier proportional größer als anderswo. Als
KommunalpolitikerInnen sind wir gefragt anzupacken.
Mir gefällt in unserer Diskussion, dass nicht
polarisiert wird, weil die süchtigen Menschen einfach krank sind. Leider haben sie
einen Einfluss auf das friedliche Zusammenleben in der Stadt Innsbruck und deshalb werden diese Maßnahmenpakete benötigt.
GR Onay: GR Wallasch hat die USA als
Beispiel genannt. Es gibt viele Städte, die
mittlerweile unabhängig der Weltanschauung immer mehr Konsumräume einführen.
GR Wallasch gebe ich in vielen Punkten
Recht. Er vertritt sozusagen die alte Schule
und er kennt sich gut in der Thematik aus.
Jedoch wurde ein Punkt nicht genannt. Es
hat nichts mit politischer Gesinnung zu tun ob links oder rechts. Es hat ebenso wenig
mit progressiver oder konservativer Politik
zu tun.
Die verschiedenen Bundesstaaten in den
USA erhalten nacheinander eine Erkenntnis. Ich vermisse dies hier im Gemeinderat.
Es wird immer wieder von Lösungen gesprochen. Es würde eine Lösung geben, sogar die Schweiz hat dies entdeckt und zwar,
dass es keine drogenfreie Gesellschaft gibt.
Wir müssen uns mit dem abfinden sowie
auseinandersetzen, dass derartige Gesellschaften nicht existieren und auf diesem
Satz aufbauend Konsumräume errichten.
Eine Prohibition funktioniert genauso wenig
wie eine Vertreibung. Wir müssen dementsprechend Lösungen ausarbeiten auf der
GR-Sitzung 13.12.2018

These aufgebaut, dass Drogen in jeder Gesellschaft präsent sind.
StR Federspiel: Vorab bedanke ich mich
bei StRin Dengg und GR Wallasch, die sich
in Wilten sehr engagiert haben. Bgm.Stellv. Gruber, Du hast nicht Recht mit Deiner Behauptung, dass der Bürgermeister
eine Verordnung ausarbeiten muss, wenn
der Gemeinderat mit 23 Stimmen etwas beschließt. Es tut mir leid, wenn Bgm. Willi damit ein Problem hat, aber 23 gegen 17 Stimmen stellen eine klare Mehrheit dar.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Dabei habe ich aber
etwas Anderes gemeint.)
Das ist mir aber egal, weil für einen Beschluss die Stimmen relevant sind. Wenn
man sie durchzählt, wird man 23 Stimmen
für diesen Antrag zählen - dies stellt die
klare Mehrheit dar.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich erkläre es Dir im Anschluss nochmals,
StR Federspiel.)
Nein, das ist nicht notwendig, weil ich es bereits kapiert habe. Ich bin seit 30 Jahren ein
Mitglied in diesem Gemeinderat und Du,
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer, musst
mir wirklich nicht erklären, wie es geht.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielleicht nochmal zur Aufklärung vor allem für
die Mitglieder des Gemeinderates, die noch
keine 30 Jahre Erfahrung mitbringen. Manche sind ganz neu und andere wiederum
halb so lange hier wie zum Beispiel Bgm.Stellv. Gruber oder ich.
Diese Verordnung wird im Gemeinderat
nochmals zur Abstimmung gebracht. Dabei
könnte es zu einem anderen Beschluss
kommen als heute. Jetzt steht der Antrag
auf Ausarbeitung einer Verordnung und
diese wird dem Gemeinderat von Bgm. Willi
vorgelegt.
Ich ersuche um
Annahme des Antrages.