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Um es zusammenzufassen: Es gab einen
einstimmigen Beschluss des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, mit einer ganz langen Vorgeschichte,
die weit in die letzte Legislaturperiode zurückreicht. Es gab die ganz normale Vorgangsweise mit dem Projektsicherungsvertrag.
Wir stehen jetzt vor Realisierung eines Projektes. Herr Bürgermeister war dabei sehr
bemüht, es noch zu verbessern, indem er
dem Projektwerber weitere Zugeständnisse
abgerungen hat. Darüber wird er selber berichten, wenn die Gespräche ein paar Runden weitergediehen sind.
Wir haben eine vernünftige Lösung, die
nicht bestehenden Wohnraum in ein Hotel
umwidmet. Auf einer Stadtbrache, wo seit
Jahren nichts passiert ist, einen vernünftigen Betrieb anzusiedeln, den die Stadt
Innsbruck sowieso braucht und gleichzeitig
in einem Paket andere Möglichkeiten der
Schaffung von studentischem Wohnraum
aufzeigen wird.
Anhand dieser Tatsachen sollte man urteilen. Ich bitte den Gemeinderat ganz dringend auf der Grundlage von 20 Jahren erfolgreicher Baukultur in der Stadt Innsbruck,
jetzt nicht aus der Hüfte zu schießen und
sie zu torpedieren, sondern diesen Antrag
jetzt abzulehnen. Über die Flächenwidmung
kann auf der Grundlage eines umfassenden
Berichtes, wenn ihn der Amtsführende in
den Gemeinderat bringt, die Abstimmung
entscheiden. Dann ist der Gemeinderat als
oberstes Organ natürlich souverän, zu beschließen, was immer die Mehrheit
wünscht. Dies soll aber auf einer fundierten
fachlichen Grundlage und nicht auf Grundlage demagogischer Behauptungen getan
werden.
49.

Mag.a Labner Irene (ALI), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leistet das Ersatzmitglied des Gemeinderates, Mag.a Labner Irene, (ALI), mit den Worten "Ich gelobe" das
Gelöbnis in die Hand des Herrn Bürgermeisters.
GR-Sitzung 13.12.2018

Zu den Punkten 48.1 und 48.13
GfGR/157/2018
Areal Blasius-Hueber-Straße 4,
Umwidmung (GR Depaoli)
GR Kurz: Da diese Debatte bereits relativ
"ausgelutscht" wurde, werde ich mich kurzhalten, weil ohnehin bekannt ist, wofür die
FPÖ einsteht. Zusammenfassend möchte
ich drei Dinge anbringen, die uns an diesem
Projekt bzw. der Gesamtsituation nicht gefallen. Ich möchte nicht mit leistbarem
Wohnraum oder Ähnlichem argumentieren,
weil Ihr wisst, wie wir allgemein dazu stehen.
Solange die Situation in der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsvergabe, so ist, geben wir keine
andere Meinung dazu ab. Dieses Projekt
hätte ganz anders genutzt werden können.
Unserer Meinung nach wurde eine inkorrekte Vorgangsweise angewandt. Das ist
klar und ich denke, dass dies die Meisten
hier im Hause wissen.
Das Zweite, was uns trotzdem stört, ist das
Schweigen der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration. Dabei
muss ich Dir, GR Mag. Krackl, widersprechen. Ich kann es nur aus unserer Position
heraus erklären. Wir waren damals im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte nur als Zuhörer zugelassen.
GR Kunst war so brav und fleißig und hat
sich wie kaum ein anderer Gemeinderat als
Zuhörer des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte in jeder Sitzung das volle Programm gegeben und ist
zu keinen Informationen gekommen. Die
anderen Oppositionsparteien hatten dasselbe Problem bei den Ausschusssitzungen.
Das ist eine andere Sache, die wir noch separat angehen werden.
(GR Mag. Krackl: Zur tatsächlichen Berichtigung: GR Kunst hatte Zugriff auf alle Unterlagen.)
Interessant. Auf jeden Fall geht es ums
Schweigen der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, in dieser
Sache und da divergiert meine Meinung mit
der meiner Vorredner. Ich glaube nicht,
dass es unsere Aufgabe ist, allen Informationen hinterherzulaufen. Wir haben die Anfrage von GR Mag. Anzengruber, BSc zu
diesem Thema erhalten. Darin wurde die