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Österreichischer
Städtebund

Im April 2014 wurde ein FÖl"den "ückstall von ca . 130 Millionen Euro ji1,. die
Siedlungswasse/"wi,·tsclwftfestgestellt. Das BMLFUW hat einen Jrwestitionsbedar!
von übel"uoo Eu1"O p1"O Kap/erhoben,
Der Österreichische Städtebund fordelt:
•

als ersten Schritt die Zusage von j eweils zumindest 100 Mill ionen Euro für die
Jahre 2015 und 2016, was einer Fortschreibung der Zusagen von 2014 entspricht.
Gemäß dem Ergebnis der Investitionskostenerhebung wäre eine Aufstockung auf
jährlich 150 Millionen erforderlich, wobei Sanierungsleistungen verstärkt
Berücksichtigung finden müssen .

Soziales und Gesundheit

Die krisenha/ten Entwicklungen au/den weltweiten Finanzmärktcn haben die Kosten
fiir" Sozial- und Gcsundheitssysteme in den letzten Jahren in die Höhe gel1"ieben. Städte
und Gemeinden übernehmen einen groß en Anteil diesel" Kosten, olme aber übel" den
konkreten Mitte/einsat".l mitentscheiden zu können,
Der Städtebund fordert:
•

die finan ziellen Folgen für Städte und Gemeinden im sozialpolitischen und
gesundheits politischen Bereich stärker zu berücksichtigen. Soziale Lasten dürfen
nicht einseitig auf Städte und Gemeinden abgeschoben werden. Spal"maßnahmen
beim Bund oder den Ländern dürfen nicht dazu führen, dass die Kosten auf die
kommunale Ebene verlagert werden;

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di e jährliche Valorisierun g von Pensionen, Arbeitslosengeld und Pflegegeld zur
Entlastung der Sozialbudgets der Kommunen;

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die dauel"hafte Gewährleistung der Finanzierung deI" Pflege in einem umfasse nden Pilegefondskonzept, die Leistungen der Städte und Gemeinde n müssen im
Finanzausgleich berücksichtigt werd en;

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das Verbotjeglichel" Werbung für Glückss piele und die Untel"sagung von OnlineGlückspielen, um die finanziellen Auswil"kungen der sozialen Repal"aturkosten