Gesamter Text dieser Seite:
um insgesamt 16 niedrigeren Anzahl der Pensionsparteien ein Nettopensionsaufwand von € 28,881 Mio. (- 0,61 % gegenüber dem Jahr
2012). Ein Grund hierfür ist auf eine mit 01.01.2008 in Kraft getretene
Novellierung des Landesbeamtengesetzes (38. Landesbeamtengesetznovelle, LGBl. Nr. 79/2007, § 60 Abs. 2) zurückzuführen, welche
entsprechend den Bestimmungen des IGBG 1970 (§ 51) auch für die
Pensionsansprüche der städtischen Beamten gilt. Demzufolge sind die
Ruhe-bezüge der Pensionisten entsprechend dem Ausmaß der Änderung des Gehaltes eines Beamten der allgemeinen Verwaltung der
Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V anzuheben. Gemäß den Bestimmungen der 45. Landesbeamtengesetz-Novelle (LGBl. Nr. 21 vom
15.12.2011, Art. II Z 11) gilt diese Regelung allerdings nur bis zu einem
Betrag von 100 % des Bezugsansatzes der VGr. V/2 (2012:
€ 2.341,70), für den diesen Grenzwert übersteigenden Teil ist nur die
halbe Valorisierung vorgesehen (Mindervalorisierung). Nachdem für die
aktiven Bediensteten im öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung für
2013 ausgesetzt worden ist, erfuhren auch die Bezüge der Pensionisten keine Anpassung.
Parallel dazu war bei den Pensionssicherungsbeiträgen, welche gemäß PG 1965 bzw. LBG 1998 Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen zu entrichten haben, eine Zunahme um 10,2 %
zu verzeichnen. Dieser Umstand ist u.a. auf eine weitere Anhebung
dieses Pensionsbeitrages um einen Zehntel Prozentpunkt per
01.01.2013 zurückzuführen.
Anteil am
Gesamtaufwand

Der Intensitätsgrad des Pensionsaufwandes an den Gesamtausgaben
betrug (auch hier unter Einrechnung von Rückersätzen) 8,93 % gegenüber 9,30 % im Vorjahr. Aktiv- und Ruhebezüge zusammen umfassten
2013 27,83 % der Gesamtausgaben, im Vergleich zu 28,37 % im Jahr
2012.

Funktionsgebühren

Für Funktionsgebühren (Bezüge der politischen Mandatare) waren im
Budget des Ordentlichen Haushaltes € 2,116 Mio. vorgesehen. Der
Aufwand laut Jahresrechnung belief sich auf € 2,082 Mio. Der Anteil an
den Gesamtausgaben des Ordentlichen Haushaltes ist von 0,61 % im
Jahr 2012 auf 0,64 % gestiegen.

Dienstpostenplan

Der Dienstpostenplan 2013 wies einschließlich aller Zuweisungen
1.428 Planstellen aus, davon 394 Posten auf Schema I/III bzw. 1.034
Posten auf Schema II/IV. Die zur Dienstleistung zugewiesenen Mitarbeiter (insgesamt 155) waren im Wesentlichen im Bereich der Innsbrucker Sozialen Dienste GmbH (ISD), bei der Tiroler Landestheater und
Orchester GmbH Innsbruck sowie im Rahmen der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG & Co KG) bzw. der Innsbrucker Immobilien
Service GmbH (IISG) tätig.
Im Vergleich zu 2012 ist die Planstellenanzahl um 17 Posten aufgestockt worden, im Rückblick der letzten 5 Jahre ergibt sich eine Ausweitung um insgesamt 4 Dienstposten oder 0,3 %.

Iststand

Der tatsächliche Stand zum Jahresende betrug 365 Bedienstete
(- 7,4 %) im Schema I/III und 1.200 Bedienstete (+ 16,0 %) im Schema
II/IV, zusammen also einschließlich der zur Dienstleistung zugewiesenen städtischen Mitarbeiter (insgesamt 145) 1.565 Bedienstete. Der
erhöhte Personalstand im Schema II/IV war einerseits darauf zurückzu-

…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-08986/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

11