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GR Haager: Bgm.-Stellv. Gruber, ich kann
beinahe alles unterschreiben, was Du hier
gesagt hast. Ich möchte mich ebenfalls
dagegen verwehren, dass man in eine
Ecke gestellt wird, wenn man eine andere
Meinung zu einem Thema hat. Das ist
nicht nur im Gemeinderat, sondern in ganz
Österreich die übliche Methode.
GR Federspiel hat nur den Kern aufgezeigt, warum es überhaupt zu einem Problem kommt. Tatsache ist, dass wir diese
Personen überwiegend illegal als Asylanten (in Wirklichkeit sind sie das nicht) hier
haben und dass wir sie nicht los werden.
Das ist Fakt und das glaubt die Bevölkerung. GRin Dr.in Waibel, wenn Sie das nicht
zur Kenntnis nehmen wollen, weiß ich
nicht, in welcher Stadt Sie leben. Nehmen
Sie das nicht wahr oder haben sie keine
Antennen dafür, was das Volk am Stammtisch spricht? Man wird das noch sagen
dürfen, ohne dass man deshalb ein übler
oder schlechter Mensch ist.
Ich möchte auch darauf eingehen, dass
Mag. Hauser von mir bzw. GR Federspiel
nicht verteidigt wird. Darauf können Sie
Gift nehmen, zumal er überhaupt keine
Ahnung hat, was ein Arbeitshaus ist.
(GR Federspiel: Mag. Hauser ist unser
Lehrbub.)
Das Arbeitshaus hat es früher gegeben.
Es war die am meisten gefürchtete Strafe
bei Kriminellen, da es ein nach oben offener Gefängnisaufenthalt war. Wenn das
Gericht beurteilt, dass sich jemand gut
führt, wird er entlassen, wenn nicht, bleibt
er dort. Dann ist er bis "krumpe fünfzehn"
gesessen. Das gab es alles, aber man hat
es in der seligen Ära des Bundesministers
für Justiz, Dr. Broda bzw. kurz nachher
abgeschafft.
Ich erinnere mich, dass die ehemalige
Bundesministerin für Inneres, Dr.in Fekter,
in Innsbruck gesagt hat, sie wäre zwecks
Rückführung dieser Personen mit Marokko
in Verhandlung. Nach meinem Wissen
verhandelt die Europäische Union (EU)
bereits mit Marokko und den MaghrebStaaten über die Zurücknahme dieser
Personen. Damit ist es Österreich nicht
gestattet, bilateral mit Marokko zu verhandeln. Demzufolge hat die ehemalige Bundesministerin für Inneres, Dr.in Fekter das
nicht richtig gesagt. Entweder hat sie das
GR-Sitzung 22.9.2011

nicht gewusst oder nicht die Wahrheit gesagt. Das ist Fakt und dort muss man den
Hebel ansetzen.
Ich würde mir von unserem Staat erwarten, dass er dem Recht zum Durchbruch
verhilft. Man muss eben bei der Europäischen Union (EU) vorstellig werden, den
Mund aufmachen und sagen, dass es so
nicht geht. In diese Länder wird im Zuge
der Entwicklungshilfe viel Geld geschickt,
aber diese "spuren" nicht. Das ist Tatsache und im Klartext gesprochen.
Der viel geächtete italienische Ministerpräsident Berlusconi hat es sich mit Libyen
noch unter dem Machthaber Gadaffi gerichtet. Er hat auf alles gepfiffen und gesagt, dass er es sich selbst richtet. Dann
muss man es eben auch so machen. Diesen Personen wird man nicht "Herr" und
daran ist alles andere schuld. Diejenigen,
die aufzeigen, dass es so nicht weitergeht,
sind auch schuld. Hier ist der Rechtsstaat
am Ende. Der Dumme ist der/die rechtsschaffende BürgerIn im Lande. Dieser/diese wird gekippt, wenn er/sie erwischt wird. So kann es nicht sein.
Der damalige Antrag hat vorgesehen,
dass man diese Personen in Schubhaft
und nicht in ein Arbeitslager gibt. Das wollen wir alle nicht, denn, GRin Dr.in Waibel,
wir kennen die Bedeutung und unsere Geschichte. Der Antrag war entsprechend
formuliert und ich möchte das auch sagen
dürfen, ohne dass ich mich in irgendeiner
Form abqualifizieren lassen muss. Wir
sind noch ein freies Land mit Meinungsfreiheit. (Beifall)
GR Kritzinger: Es ist berechtigt, dass vor
dieser überbordenden Zuwanderung aus
Afrika viele Menschen Angst haben. Sie ist
auch berechtigt und man kann sich vorstellen, dass durch die Staatenbefreiung
noch viele Menschen kommen werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die
Pflicht haben, eine Frau zu unterstützen,
welche den Mut für eine Zuwanderregelung hatte. Auch im Parlament benötigt es
ab und zu Mut, etwas Neues einzuführen.
Der/die Betreffende muss sich, wenn
er/sie zuwandert, fünf Tage an einem bestimmten Platz aufhalten. Das wurde von
manchen sehr bekämpft, denn diese glauben, dass wir ein Land sind, welches noch
mehr Zuwanderungen verträgt. Ich glaube,