Gesamter Text dieser Seite:
Im Falle der Haftungen der Stadt Innsbruck bezüglich des Ankaufes
der Parkgarage ging eine Überprüfung von EU-beihilferechtlichen Gesichtspunkten aus den bereitgestellten Prüfungsakten nicht hervor.
Die Kontrollabteilung empfahl der MA IV, eine derartige Untersuchung – allenfalls auch unter Heranziehung eines externen Spezialisten, da das EU-Beihilferecht als durchaus komplex beschrieben werden kann – vorzunehmen. Sollte sich bei dieser Prüfung ein eventuell
erforderlicher Anpassungsbedarf ergeben, empfahl die Kontrollabteilung, die Realisierung von möglicherweise notwendigen Maßnahmen in
Erwägung zu ziehen.
Das Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft der MA IV sagte im Anhörungsverfahren zu, der Empfehlung der Kontrollabteilung zu entsprechen. Der aufgezeigte Sachverhalt sei einer Rechtsanwaltskanzlei
zur Prüfung übergeben worden.
6.5 Gesellschafterdarlehen der Sowi Garage Beteiligungs GmbH
Eigenmitteleinsatz
großteils über
Gesellschafterdarlehen
finanziert

Der für die Investition vorgesehene Eigenmitteleinsatz belief sich auf
eine Gesamtsumme von € 4.000.000,00. Von dieser Gesamtsumme
wurde ein betraglicher Anteil von € 483.644,00 bzw. € 160.356,00 von
der Stadt Innsbruck und Stiebleichinger Besitz GmbH direkt aufgebracht. Diese Beträge entsprachen den jeweiligen Beteiligungsverhältnissen der Stadt Innsbruck (3,004 %) bzw. der Stiebleichinger Besitz
GmbH (0,996 %) an der SOWI – Investor – Bauträger GmbH bezogen
auf die zu bezahlende Kaufpreissumme von € 16.100.000,00.
Der verbleibende restliche Betrag von € 3.356.000,00 wurde – obwohl
als Eigenmitteleinsatz vorgesehen – in der vertraglichen Ausgestaltung
von Gesellschafterdarlehen finanziert. Die vertragliche Form als Finanzierung dieses Betrages über Gesellschafterdarlehen der Stadt Innsbruck und der Stiebleichinger Besitz GmbH war aus Sicht der Kontrollabteilung mit steuerrechtlichen Vorteilen gegenüber einer Finanzierung als Gesellschafterzuschuss zu begründen.

Betragliche Aufteilung
Gesellschafterdarlehen

Mit Datum 01.12.2014 wurde zwischen der Sowi Garage Beteiligungs
GmbH als Kreditnehmerin und der Stadt Innsbruck sowie der Stiebleichinger Besitz GmbH als Kreditgeber ein Kreditvertrag über den Gesamtbetrag von € 3.356.000,00 vereinbart.
Entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis an der Sowi Garage Beteiligungs GmbH entfallen von diesem Gesamtbetrag ein Kreditanteil von
€ 2.520.356,00 (75,1 %) auf die Stadt Innsbruck und ein Kreditanteil
von € 835.644,00 (24,9 %) auf die Stiebleichinger Besitz GmbH.

Genehmigungen
des städtischen
Gemeinderates und
der Aufsichtsbehörde

Mittels Beschluss des Gemeinderates vom 01.12.2014 wurde unter
anderem der zur Unterzeichnung gelangte Kreditvertrag bezüglich des
Gesellschafterdarlehens genehmigt. Die erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung der Tiroler Landesregierung wurde am 27.02.2015
erteilt.

…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-04396/2017

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

22