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einer GmbH wurde die Haftung dieser Gesellschaftsform ins Treffen
geführt. Im Firmenbuch scheint die GmbH seit 27.09.2002 auf.
Vereinbarung mit
Verein

Im Rahmen der Übermittlung der Prüfungsunterlagen wurde der Kontrollabteilung auch eine unterfertigte Vereinbarung zwischen der Tanzsommer Veranstaltungs GmbH und dem damaligen Verein Internationaler Tanzsommer Innsbruck (bzw. nunmehr Innsbrucker Tanzsommer
und Innsbrucker Advent) vom 28.09.2001 übergeben.
Demzufolge verpflichtete sich der Verein laut Vertrag, die an ihn ausbezahlten Subventionen an die Tanzsommer Veranstaltungs GmbH weiterzuleiten. Die Kosten für die Aufrechterhaltung der Vereinsstruktur
waren gemäß der Vereinbarung einzubehalten. Die GmbH hingegen
wurde mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung des
Festivals „TANZSOMMER“ beauftragt und „…ist alleine für die Abwicklung verantwortlich“. Darüber hinaus wurde laut Vereinbarung von der
GmbH die „…volle Haftung in allen Bereichen…“ übernommen.
Ferner verpflichtete sich die GmbH “… dafür Sorge zu tragen, dass der
Geschäftsführer Josef Resch oder sein Rechtsnachfolger, aus einem
Teil seiner Nettoeinkünfte aus den von ihm an die GmbH zu verrechnenden Leistungen und aus seinen, in der Höhe noch näher zu definierenden, Ansprüchen für die Rechte an der Marke TANZSOMMER,
Rücklagen bildet. Ob die Rechte von Josef Resch an den Verein oder
an die GmbH verrechnet werden, wird noch festgelegt…“
Hinsichtlich der oben erwähnten Marke (TANZSOMMER) stieß die Kontrollabteilung in den historischen Unterlagen aus dem Stadtarchiv auf
ein Schreiben vom 01.02.2001. In diesem bestätigte der damalige Abteilungsleiter der städtischen Kulturabteilung (und gleichzeitig Obmann
des Vereins Innsbrucker Sommerspiele) gegenüber dem Patentamt,
dass „…das Wortzeichen TANZSOMMER als Kennzeichen für den
‚Verein Innsbrucker Tanzsommer‘ und damit seinem Obmann Josef
Resch im Geschäftsverkehr seit dem Jahr 1995 bekannt ist.“
Eine Abfrage beim Österreichischen Patentamt konstatierte, dass die
Wortmarke TANZSOMMER bis 31.12.2021 auf den Inhaber Verein Internationaler Tanzsommer Innsbruck registriert ist.
4.4 YES Veranstaltungs- und Beteiligungs- GmbH

Gründung

Die Einschau im Firmenbuch zeigte, dass die YES Veranstaltungs- und
Beteiligungs- GmbH ursprünglich mit der Firma Josef Resch Veranstaltungs- und Beteiligungs- GmbH am 03.10.2010 eingetragen wurde.
Laut dort aufliegender Errichtungserklärung diente die Gründung der
GmbH zum ausschließlichen Zweck der Fortführung des seit über 20
Jahren bestehenden nicht protokollierten Einzelunternehmens mit der
Bezeichnung Josef Resch. Der Geschäftszweig ist im Firmenbuch mit
„Konzeption und Durchführung von Veranstaltungen und Vermittlungen
von Künstlern“ hinterlegt worden.

Neue Firma

Mit 10.09.2014 erfolgte die Neueintragung einer Firma im Firmenbuch.
Seit diesem Zeitpunkt firmiert die Gesellschaft unter YES Veranstaltungs- und Beteiligungs- GmbH. Die Umbenennung war laut Aussagen
des Geschäftsführers in Verbindung mit der Einführung eines Kartenvertriebssystems einhergegangen.
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Zl. KA-02740/2017

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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