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mer mehr Menschen mit ihrem Einkommen
nicht mehr auskommen. Ich mache mir Sorgen um jene, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen! Das betrifft eine
Million ÖsterreicherInnen!

Wir können stolz darauf sein, dass Innsbruck eine liberale Stadt ist. Was hier von
rechter Seite passiert, da verweise ich vor
allem auf das Video aus dem Stadtpark
Rapoldi!

Das gefährdet den sozialen Frieden. Darüber sollten wir auf politischer Ebene eigentlich diskutieren! Wie können wir in den
sozialen Frieden hier bei uns in der Stadt
Innsbruck, im Land Tirol und bundesweit investieren? Als Mitglieder des Gemeinderates ist natürlich die Stadt Innsbruck unser
Aufgabenbereich.

Ich weiß, ich mache jetzt Werbung für die
Facebook-Seite von GR Federspiel. Schaut
Euch das Video an, das dort eingestellt ist.
Schaut Euch die Seite an! Dort heißt es:
"Da kommt dann der nächste Wohnblock
hin und es werden wieder ausländische
Namen sein ..." Das steht einfach völlig unkommentiert auf Facebook! Das ist Duldung, das ist Verschärfung und vor allem
Anfeuerung von Alltagsrassismus! Das
bringt Unfrieden in die Gesellschaft.

Zusätzlich zu dieser tendenziellen Verarmung ist aber auch festzustellen, dass gewisse Rechtsextreme - rechte Parteien und
Organisationen - davon profitieren wollen
und dafür Unfrieden in die Gesellschaft
bringen. Sie machen die Probleme an der
Hautfarbe fest - im großen Austausch mit ihren Freunden, den Identitären! Das sind
höchst rassistische Schweinereien, die sich
da abspielen. (Unruhe im Saal)
Aber gewiss machen sie das! Sie sagen, sie
wollen das Blut der Ursprungs-ÖsterreicherInnen schützen! Wie kann man in der heutigen Zeit überhaupt noch so denken? (Unruhe im Saal)
Es gibt mehr als 1.800 rechtsextreme Gewaltdelikte pro Jahr und es werden in letzter
Zeit immer mehr. Da muss man sich fragen,
woher das eigentlich kommt?
Wer auf die Web-Seiten von LA Mag. Abwerzger oder GR Federspiel schaut, muss
sich fragen, wer da über Sicherheit spricht.
Leute, die die FPÖ mit Sicherheit in Verbindung bringen, müssen sich eigentlich dessen bewusst sein, dass sie damit den Bock
zum Gärtner machen. (Unruhe im Saal)
Das, was Ihr macht, das ist gesellschaftliche
Brandstiftung und hat mit Sicherheitspolitik
überhaupt nichts mehr zu tun!
Alleine was sich da im Stadtpark Rapoldi
abgespielt hat! Zum Glück war es ein überschaubarer Rahmen von 100 Leuten - das
ist mein engerer Freundeskreis, also groß
seid Ihr ja nicht! Wenn es darum geht, gegen die Identitären etwas zu tun, ein gesellschaftliches Zeichen zu setzen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen in Innsbruck in drei Tagen 400 Leute organisiert!

GR-Sitzung 05.10.2017

Wenn Du, GR Kunst, davon redest, dass
Sicherheit produziert werden muss, dann
sage ich Dir, mit solchen Mitteln wird keine
Sicherheit produziert! So werden sinnlos
Ängste geschürt, so wird Gesellschaft gespalten und das ist etwas, wogegen wir alle
gemeinsam arbeiten sollten.
Einerseits braucht es Maßnahmen für einen
sozialen Ausgleich und eine gerechte Umverteilung, um soziale Ausgrenzung zu verhindern. Zweitens braucht es unmissverständliche Botschaften gegen Diskriminierung jeglicher Art. Innsbruck soll ein Garant
dafür sein - dafür kämpfen wir und ich hoffe,
wir alle -, dass Begegnung auf Augenhöhe
nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.
Wir haben alle die Verantwortung den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt Innsbruck zu sichern! Dafür sind wir Gemeinderäte und Gemeinderätinnen geworden, um
da anzusetzen. Ich lade Euch dazu ein. Da
sind wir als GRÜNE PartnerInnen, wenn es
darum geht, gesellschaftlichen Frieden zu
sichern und daran miteinander zu arbeiten.
Weil auch die Menschen heute via Radio
mithören - mein Dank an Freies Radio Innsbruck (Freirad 105,9) -, ein Appell von mir:
Das ist keine Sache, die PolitikerInnen alleine hinbekommen, das ist eine Sache, an
der wir als Gesellschaft arbeiten müssen.
Da brauchen wir Zivilcourage, da brauchen
wir einfach jeden Einzelnen und jede Einzelne, um für den sozialen Frieden in der
Stadt wirken zu können. Das darf nicht anderen überlassen werden! Da sind wir alle,
jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft,
mitverantwortlich. Dazu lade ich Sie ein!