Gesamter Text dieser Seite:
- 565 -

ger Demonstrationen durchführen würden,
dann hätte die Polizei weniger Arbeit mit
Ihnen und könnte sich um die wirklichen
Fälle kümmern. Sie blockieren in Innsbruck
ja teilweise die Polizeiarbeit! (Unruhe im
Saal)
Das ist mir auch von BeamtInnen der Exekutive selbst gesagt worden! Ihre linksextremistischen Aktionen brauchen wir in der
Stadt Innsbruck nicht.
Ich möchte nun aber darauf eingehen, in
welchem Zustand die Polizei in Innsbruck
ist, denn es herrscht Mangel an allen Ecken
und Enden. Mit Stichtag 01.12.2016 hat es
in der Stadt Innsbruck sieben unbesetzte
Planstellen gegeben. Mit diesem Datum gab
es 29 Zuteilungen, 32 herabgesetzte Wochendienstzeiten und drei Karenzierungen.
Das bedeutet, die Polizei war zu diesem
Zeitpunkt in der Stadt Innsbruck am Limit.
Das kann auch dadurch belegt werden,
dass im Jahr 2016 - von Jänner bis November - 74.000 Überstunden bei der Exekutive
in Innsbruck angefallen sind. Das ist der
fünfthöchste Wert aller Stadtpolizeikommandos in Österreich. Es zeigt schon den
Zustand der Exekutive auf.
Für die Sicherheit brauchen wir aber die
Exekutive. Was wir sicher nicht wollen, das
sind private Initiativen. Die Sicherheit, die
Exekutive ist Aufgabe des Bundes. So steht
es in der Bundesverfassung und ist Gesetz.
Deshalb sage ich in Richtung der SPÖ: Ihr
verkauft die Leute für dumm, denn Ihr habt
in den letzten Jahren sicherheitspolitisch
nichts getan!
GR Wallasch: Weil ich heute bereits zweimal genannt worden bin, möchte ich die
ZuhörerInnen über meine Person aufklären.
Ich bin Kriminalbeamter von Beruf, leidenschaftlicher Vater eines zwölfjährigen Sohnes und versuche, ein verantwortungsvoller
Politiker zu sein. (Beifall)
Ich denke, für jede politische Fraktion hat
Sicherheit oberste Priorität, natürlich mit unterschiedlichen ideologischen Zugängen
und Lösungsansätzen. Für manche stellen
gesellschaftliche und politische Entwicklungen eine Gefahr dar, andere sehen darin
Chancen. Tatsache ist aber, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung
und die Entwicklung der Kriminalität ein so-

GR-Sitzung 05.10.2017

fortiges Handeln der Politik und der Sicherheitsbehörden notwendig machen.
Das bedeutet, dass das Thema Sicherheit
immer weiter entwickelt werden muss. Die
Sicherheit in der Stadt Innsbruck wird sowohl von der Polizei, der MÜG als auch von
vielen Dienststellen des Magistrats gewährleistet. Dafür von meiner Seite ein herzliches Dankeschön.
Wir sollten die Leistungen der Männer und
Frauen, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit sorgen, nicht nur finanziell abgelten, sondern ihnen auch mehr Wertschätzung entgegenbringen. Ich glaube, das
kommt in der Diskussion eigentlich zu kurz
und wäre mir persönlich ein großes Anliegen.
Dass die Stadt Innsbruck bereits viele Investitionen in die Sicherheit getätigt hat, hat
GR Hitzl heute schon erwähnt. Ich möchte
aber betonen, dass die Landespolizeidirektion in den letzten Monaten ebenfalls sehr
viel zur Sicherheit beigetragen und auf Gegebenheiten reagiert hat. Als Beispiele erwähne ich hier das illegale Glücksspiel und
das erwerbsmäßige Betteln.
Die Stadt Innsbruck und der Magistrat haben zusätzlich zu den bereits erwähnten
Dingen z. B. im Jahr 2015 auf ein - sagen
wir es so - etwas ungünstiges Meldegesetz
hingewiesen und beim Österreichischen
Städtebund einen entsprechenden Antrag
eingebracht. Also man sieht, wir reagieren,
die Stadt reagiert und die BeamtInnen reagieren.
Gleichzeitig haben wir im Gemeinderat im
Jahr 2017 beschlossen, dass wir die kriminelle Kommunikation über ein offenes
Wireless Local Area Network (WLAN) unterbinden wollen. Dafür bedanke ich mich
bei Euch allen!
Es wird nicht genügen, nach immer mehr
Polizei zu rufen. Die Polizei und andere Sicherheitsorgane leisten Hervorragendes
und sind vielfach an ihren körperlichen und
psychischen Grenzen. Nachwuchs für das
Berufsbild Polizei zu bekommen, das wird
immer schwieriger und hat viele Ursachen.
Diese Ursachen betreffen nicht nur die Polizei, sondern auch die MitarbeiterInnen der
MÜG oder der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB). Das hat
mit der steigenden Gefährdung der Sicher-